Italienische Marine im Rahmen der "Sophia"-Mission der EU | AP

Rüstungspolitik EU-Kommission plant Verteidigungsfonds

Stand: 30.11.2016 05:30 Uhr

Die EU-Kommission will eine gemeinsame Verteidigungsstrategie auf den Weg bringen. Dazu gehört unter anderem ein Fonds, in den Milliarden eingezahlt werden sollen. Damit sendet Brüssel auch ein Signal in Richtung des künftigen US-Präsidenten Trump.

Die Europäische Kommission will die Mitgliedsstaaten der EU zu höheren Ausgaben für Verteidigung bewegen. Das soll EU-Vertretern zufolge zum einen durch den Aufbau eines gemeinsamen Fonds geschehen. Dafür sollten zwischen 2021 und 2027 aus dem EU-Haushalt 3,5 Milliarden Euro umgeleitet werden. Außerdem will die EU-Kommission offenbar der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Finanzierung von Rüstungsprojekten erlauben.

Die genauen Pläne dazu sollen heute vorgelegt werden. Sie müssen anschließend die Zustimmung von EU-Parlament und Mitgliedsländern finden. Mitte November hatten die EU-Verteidigungsminister bereits vereinbart, in der Sicherheitspolitik enger zusammenzuarbeiten.

Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten sinken

Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten sind seit 2006 um rund ein Drittel zurückgegangen, obwohl seit einigen Jahren die Krisen um die Union herum massiv zugenommen haben - in Libyen, Syrien oder der Ukraine. Die EU-Kommission will künftig die Kräfte der EU-Staaten besser bündeln und die Verschwendung von Mitteln vermeiden.

Als ein Beispiel nennen EU-Vertreter, dass in der Europäischen Union 19 verschiedene Modelle an Schützenpanzern im Einsatz sind. In der US-Armee ist es nur ein Modell. Die ersten Maßnahmen der Europäer dürften allerdings klein ausfallen: So werden jenseits des Atlantiks in den kommenden fünf Jahren 18 Milliarden Dollar für neue Technologien im Rüstungsbereich ausgegeben, während das EU-Parlament zuletzt 90 Millionen Euro für ein erstes Forschungsprojekt für 2017 bis 2019 genehmigt hat.

EU-Operation "Sophia": Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer | dpa

Die EU-Operation "Sophia" im Mittelmeer - ein Versuch der Union, gemeinsam militärisch zu handeln. Bild: dpa

Der Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit in Rüstungsfragen ist auch eine Reaktion großer EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien auf das Votum der Briten, die EU zu verlassen. Großbritannien hat neben Frankreich die stärkste Streitmacht in der EU. Außerdem stehen die Europäer unter dem Druck des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er hatte im Wahlkampf angemahnt, dass die EU deutlich mehr für ihre Verteidigung tun müsse.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 30. November 2016 um 05:32 Uhr.

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KOMMENTARE

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plittnitz 30.11.2016 • 14:11 Uhr

Wirtschaftsförderung

"Als ein Beispiel nennen EU-Vertreter, dass in der Europäischen Union 19 verschiedene Modelle an Schützenpanzern im Einsatz sind. In der US-Armee ist es nur ein Modell." So ist das nunmal in einem Bündnis souveräner Staaten. Den US-Amerikanern wäre wahrscheinlich auch lieber, wenn die Europäer nur den us-amerikanischen Schützenpanzer verwendeten. Auch eine Art von Wirtschaftsförderung: da attestiert man den Europäern zu wenig Militärausgaben und wird dann im Zweifelsfall die eigenen (im Überschuss produzierten?) US-Waffen verscherbeln. Wenn Europa wirklich zu wenig ins Militär investiert, sollte das dann auch durch in Europa entwickelte und gebaute Waffen ausgeglichen werden, getreu dem Motto: Europe first! Schließlich kann niemand einschätzen, wie zuverlässig die USA unter Präsident Trump künftig zum freien Handel und zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen.