Venezuelas Präsident Maduro | Bildquelle: AFP

Krise in Venezuela Staatengruppe erhöht Druck auf Maduro

Stand: 05.02.2019 04:36 Uhr

Immer mehr Länder stellen sich im Venezuela-Konflikt hinter Oppositionsführer Guaidó. Die Lima-Gruppe aus fast einem Dutzend lateinamerikanischer Staaten sowie Kanada rief nun zu Sanktionen gegen Präsident Maduro auf.

Die in der Lima-Gruppe zusammengeschlossenen 13 lateinamerikanischen Staaten und Kanada wollen mit Sanktionen Venezuelas Präsident Nicolas Maduro zum Aufgeben zwingen. Maduros Regierung sollte der Zugriff auf internationale Vermögenswerte Venezuelas untersagt werden, forderte die Gruppe nach einer Sitzung im kanadischen Ottawa.

Appell ans Militär

Die Gruppe rief die internationale Gemeinschaft zu Schritten auf, um der Regierung in Caracas finanzielle Transaktionen im Ausland zu untersagen. Sie appellierte zudem an das venezolanische Militär, sich loyal an die Seite des Oppositionsführers und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu stellen.

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland bekräftigte, die Lima-Gruppe unterstütze einen friedlichen Machtwechsel in Venezuela. Man habe in der Sitzung erörtert, wie das Land unterstützt werden könnte, wenn es eine neue, demokratisch gewählte Regierung habe.

Deutschland und viele weitere EU-Staaten hatten ihre Drohungen gegen Maduro wahr gemacht und den Oppositionspolitiker Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Sie sprachen Maduro damit am Montag die Legitimität ab, nachdem dieser ein Ultimatum zu neuen Präsidentschaftswahlen hatte verstreichen lassen. Maduros Regierung erklärte daraufhin, sie werde die Beziehungen mit den betreffenden Staaten überprüfen. Moskau als Verbündeter des linksnationalistischen Präsidenten warf den Europäern "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Venezuelas vor.

Immer mehr Länder unterstützen Guaidó

Binnen weniger Stunden wurde die Liste der Länder, die den venezolanischen Parlamentspräsidenten Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkennen, immer länger: Neben Deutschland erkannten auch Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden, Dänemark, Portugal, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Norwegen, die Niederlande, Tschechien und Luxemburg Guaidó an. Die USA, Kanada, Australien, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten, darunter die Nachbarländer Kolumbien und Brasilien, hatten dies bereits zuvor getan.

Maduros Regierung kündigte eine Überprüfung der Beziehungen zu den EU-Staaten an, die sich auf die Seite Guaidós gestellt hatten. Caracas werde "die bilateralen Beziehungen mit diesen Regierungen ab sofort vollständig überprüfen, bis sie aufhören, die Putschpläne zu unterstützen", erklärte das Außenministerium. Eine gemeinsame Anerkennung Guaidós durch die EU kam allerdings nicht zustande, Widerstand gab es nach Angaben von Diplomaten aus Italien.  

Viele EU-Länder erkennen Guaidó als Übergangspräsidenten an
tagesschau 09:00 Uhr, 05.02.2019, Xenia Böttcher, ARD Mexiko

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Guaidó will Venezuela "wieder regierbar machen"

Guaidó war dennoch voll des Lobes für die Europäer und die Lima-Gruppe. "Die Welt hat sich heute nicht an die Seite von Juan Guaidó gestellt, sondern an die Seite unseres Parlaments und unserer Bürger, die ein besseres Leben und Demokratie wollen. Sie können sicher sein, dass wir mit jedem Schritt dem Ende der Usurpation und einer Übergangsregierung näher kommen, die alle Kräfte einschließt", sagte Guaidó. Die Übergangsregierung werde das Land stabilisieren, es wieder regierbar machen, die humanitäre Krise mildern und freie Wahlen organisieren.

Der Weg sei jetzt frei für humanitäre Hilfe, die das Land so dringend braucht, so Guaidó. Noch ist aber nicht klar, ob die Streitkräfte internationale Hilfslieferungen durchlassen werden. Wenn die Lebensmittel und Medikamente eintreffen, dürfte das eine Gewissensentscheidung für die Soldaten werden. Dann müssen sie zeigen, auf wessen Seite sie stehen. Denn die sozialistische Regierung lehnt die Transporte ab. Die Caritas Venezuela erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass humanitäre Hilfe als Antwort auf schwere Krisen zu verstehen sei und nicht politisch instrumentalisiert werden dürfe.

Kritik aus Russland

Auf die Anerkennung Guaidós reagierte Russland mit scharfer Kritik. Die Versuche, "die gesetzeswidrige Machtergreifung" Guaidós zu legitimieren, seien eine "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dies sei bei der Suche nach einer "friedlichen, wirksamen und anhaltenden Lösung der Krise" wenig hilfreich.

Sollte Maduro die Macht in Venezuela abgeben müssen, würde Russland einen langjährigen Verbündeten in Lateinamerika verlieren. Der seit Jahren amtierende linksnationalistische Staatschef wird neben Russland auch von China, Nordkorea, der Türkei, Mexiko und Kuba unterstützt. Die UN erklärten, sie werde sich an keinem Treffen der verschiedenen internationalen Unterstützergruppen im venezolanischen Machtkampf beteiligen. So solle die "Glaubwürdigkeit" der Vereinten Nationen auf beiden Seiten gewahrt werden, teilte das Generalsekretariat mit.

Angesichts des wachsenden Drucks bat der Sozialist Maduro sogar Papst Franziskus, beim Prozess des Dialogs zu helfen. In einem in Caracas geführten Interview mit dem italienischen Fernsehsender SkyTG24 sagte Maduro, er habe dem Oberhaupt der katholischen Kirche geschrieben, dass er der "Sache Jesu" diene.

Mit Informationen von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 05. Februar 2019 um 05:41 Uhr.

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