Elmar Brok und Jean-Claude Juncker sitzen nebeneinander an einem Tisch | Bildquelle: dpa

EU zu Ukraine-Hilfen "Trumps Vorwurf ist ungeheuerlich"

Stand: 26.09.2019 11:56 Uhr

US-Präsident Trump hat behauptet, nur sein Land unterstütze die Ukraine finanziell. Die EU tue nichts. Brüssel reagiert darauf mit Empörung und einer Milliardenrechnung.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Als Donald Trump am Rande der UN-Vollversammlung behauptete, die USA trügen die Hauptlast der Ukraine-Finanzhilfen, sorgte das in Brüssel für Irritationen und Ärger. Europa müsse sich finanziell ebenfalls in der Ukraine engagieren, erklärte der US-Präsident. "Warum sind ausschließlich die USA die Geldgeber?", fragte Trump. "Und warum keine anderen Länder - vor allem in Europa?"

Trumps Vorwurf, die EU engagiere sich nicht in der Ukraine, lässt den Ukraine-Berater von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht ruhen. "Uns das vorzuwerfen, ist eine Ungeheuerlichkeit", betont Elmar Brok, Junckers Sonderberater für die Beziehungen zur Ukraine gegenüber dem ARD-Studio Brüssel.

Elf Milliarden an Zuschüssen und Krediten der EU

Der Sachverhalt sieht aus Broks Sicht so aus: Mit einer Bürgschaft sichern die USA Ukraine-Geschäfte ab. Pro Jahr in Höhe von einer Milliarde Dollar. Mit umgerechnet elf Milliarden Dollar an Zuschüssen und Krediten engagiert sich hingegen die EU seit 2014. Und da sind die Unterstützungen durch die Europäische Investitionsbank EIB noch gar nicht mit eingerechnet.

Durch das vor fünf Jahren mit der EU abgeschlossene Freihandelsabkommen nahmen die ukrainischen Exporte von Tomaten, Geflügel, Rohstoffen, Textilien, Stahlerzeugnissen und einfachen Industrieprodukten zu.

"Der Export der Ukraine in die europäische Union ist dramatisch gestiegen", betont Junckers Ukraine-Experte. Dramatisch gestiegen heißt: Um mehr als 30 Prozent haben Warenlieferungen in die EU seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zugenommen. Die EU ist mit Abstand der größte Handelspartner der Ukraine.

Keine Beitrittsperspektive für die Ukraine

Aber Mitglied der Europäischen Union werde die Ukraine in absehbarer Zeit nicht werden, prophezeit Kommissionspräsident Juncker. "Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren nicht Mitglied der EU werden können und auch nicht der NATO."

Eine NATO- und EU-Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine ist ausgeschlossen, lautet Junckers Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig signalisiert das Festhalten der EU an den Sanktionen gegen Russland Solidarität gegenüber der Regierung in Kiew, solange das Minsker Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine nicht umgesetzt ist.

Visafreiheit sorgt für Annäherung

Für rund vier Millionen Ukrainer ist die EU seit zwei Jahren deutlich näher gerückt: Denn jeder zehnte Ukrainer hat mittlerweile einen biometrischen Pass mit gespeichertem Fingerabdruck und kann sich damit 90 Tage pro Halbjahr ohne Visum in der EU aufhalten. Und zwar in allen EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands.

Den Vorwurf des US-Präsidenten, die EU kümmere sich nicht um die Ukraine, hält Junckers Ukraine-Berater vor dem Hintergrund der umfangreichen Finanzhilfe und der Visafreiheit für völlig absurd. Mit den Sachverhalten habe das nichts zu tun, betont Brok.

Ukraine: EU empört über Trump
Ralph Sina, ARD Brüssel
26.09.2019 14:33 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 26. September 2019 um 11:35 Uhr bei MDR Aktuell.

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