Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, unterhalten sich während eines EU-Ukraine-Gipfels. | dpa

EU-Ukraine-Gipfel "Es ist ein Prozess"

Stand: 12.10.2021 17:50 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat der Ukraine bestätigt, auf einem guten Weg zu sein. Für einen Beitritt zur Europäischen Union, den sich das Land so wünscht, gebe es aber noch einiges zu tun.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Ein deutliches Signal, eine klare Beitrittsperspektive - das hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewünscht.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Mehr als sieben Jahre seien inzwischen ins Land gegangen, in denen die Ukraine immer wieder bewiesen habe, dass sie europäische Werte teile, sagte Selenskyi. Der Ukraine eine europäische Perspektive zu gewähren, wäre gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags "ein logischer und erwartbarer Schritt". Die Ukraine sei schon lange auf dem Weg, sagte Selensykj. Es sei an der Zeit, dass das Ziel sichtbar werde.  

Von der Leyen: Kommen uns immer näher

Dass das Land auf einem gutem Weg sei, daran ließ von der Leyen keinen Zweifel. "Wir sind uns sehr nahe und wir kommen uns näher. Es ist ein Prozess. Wichtig ist: wir sind eine europäische Familie und deshalb arbeiten wir zusammen." Entscheidende Reformen seien angestoßen worden, sagte von der Leyen. Noch aber gebe es einiges zu tun. Ob im Justizwesen, bei der Korruptionsbekämpfung oder mit Blick auf eine freie Presse. 

Auch beim Abbau von Handelsbarrieren bleibt es trotz der demonstrativen Partnerschaftsbeteuerungen eine Politik der kleinen Schritte. So wurden zwar mehrere Abkommen unterzeichnet - darunter eines, das die Integration der Ukraine in den europäischen Luftraum vorsieht. Über einen komplett freien Warenverkehr wird aber weiter verhandelt.

Intensive Gespräche über Energiesicherheit

Intensiviert werden sollen auch die Gespräche mit Blick auf das politisch hochsensible Thema der Energiesicherheit. Die EU-Spitzen sagten der Ukraine "uneingeschränkte Unterstützung" zu. Sowohl was die Versorgung des Landes mit russischem Gas über EU-Länder angeht, als auch in Bezug auf die Inbetriebnahme der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2.

"Für die Kommission ist es sehr klar, dass die Ukraine ein verlässliches Transitland ist und auch bleiben sollte", sagte von der Leyen. Für die Ukraine ist das von Bedeutung, weil die Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas maßgeblich für den Staatshaushalt sind.

Russland offiziell als Konfliktpartei benannt

Klare Kante gegenüber Russland forderte der ukrainische Präsident mit Blick auf die Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine. "Wir sind uns einig, dass die Verantwortung dafür, dass es keine Fortschritte bei der friedlichen Beilegung des Konfliktes im Donbass gibt, komplett bei der Russischen Föderation liegt", sagte Selenskyi.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfels wird Russland offiziell als Konfliktpartei benannt. Das dürfte ebenso wie Selenskyjs Forderung nach einer Verschärfung der EU-Sanktionen für weitere Missstimmung zwischen der Ukraine und Russland sorgen. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Minsker Friedensgespräche auf Außenministerebene in eine neue Runde gehen sollen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Oktober 2021 um 17:05 Uhr.