Jose Manuel Barroso, Petro Poroschenko und Herman Van Rompuy

Poroschenko unterzeichnet EU-Abkommen "Ein historischer Tag für die Ukraine"

Stand: 27.06.2014 11:45 Uhr

Trotz der andauernden Spannungen mit Russland hat die EU Assoziierungsabkommen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien und Moldau geschlossen. "Zukünftige Generationen in Ukraine, Moldau und Georgien werden sich an diesen Tag erinnern", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist ein großer Tag für Europa."

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens, nachdem der politische Teil schon auf dem vorläufigen Höhepunkt der Ukraine-Krise im März unter Dach und Fach gebracht worden war. Dies sei "ein historischer Tag, der wichtigste seit der Unabhängigkeit" der Ukraine, sagte Poroschenko. Das Abkommen mit der EU gebe seinem Land "eine vollkommen neue Perspektive".

Poroschenkos Kollegen aus Georgien und Moldau setzten ihre Unterschriften unter ähnliche Abkommen. "Das sind Meilensteine in der Geschichte unserer Beziehungen", sagte Van Rompuy.

Die Ukraine hatte ein entsprechendes Abkommen bereits im vergangenen November unterzeichnen wollen, der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck aus Moskau.

Russland droht Konsequenzen an

Die Regierung in Moskau reagierte verstimmt auf die Vertragsunterzeichnungen und drohte mit "ernsten Konsequenzen". Die Folgen der Unterzeichnung für die Ukraine und Moldau würden "sicherlich ernst sein", sagte Vize-Außenminister Grigori Karasin. Gleichwohl räumte er ein, dass die Entscheidung über solch ernste Verträge das Recht eines jeden souveränen Staates seien.

Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso betonten dagegen, dass sich die Abkommen nicht gegen Russland richteten. Georgien und Moldau hatten ihrerseits im November ihre Assoziierungsabkommen paraphiert. Auch diese beiden Länder standen nach dem Zerfall der Sowjetunion schon in Konflikten mit Russland: Im Falle Moldaus geht es um das abtrünnige Gebiet Transnistrien, das Russland politisch und wirtschaftlich unterstützt. In Georgien hatten sich die Gebiete Abchasien und Südossetien von Tiflis losgesagt, was 2008 zu einem Krieg führte, in den russische Truppen eingriffen.

Die Assoziierungsvereinbarungen stärken die wirtschaftlichen und politische Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. Sie sehen unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Energie vor, verstärken die Kooperation in der Außenpolitik und sollen eine unabhängige Justiz sowie den Kampf gegen Korruption fördern. Mit ihnen verknüpfte Freihandelsabkommen geben den Ländern einen verbesserten Zugang zum riesigen EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern, etwa über die Senkung von Zöllen.

Bedrohung für Moskau?

Die Assoziierungsabkommen sind Teil der 2009 ins Leben gerufenen "Östlichen Partnerschaft" der EU, die ursprünglich auch auf Staaten wie Weißrussland zielte. Moskau sieht diese Politik jedoch zunehmend als Bedrohung seiner traditionellen Einflusssphäre.

Als Gegenentwurf hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Kollegen aus Weißrussland und Kasachstan im Mai eine "Eurasische Wirtschaftsunion" aus der Taufe gehoben. Mit ihr soll ab Januar eine bereits bestehende Zollunion erweitert werden.

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KOMMENTARE

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jetztredeich 27.06.2014 • 15:30 Uhr

Am 27. Juni 2014 um 14:47 von 123unddubistfrei

Absolut richtig. Immer wenn Krieg ist, rücken die Menschen zusammen und geben sich zufrieden mit der Armut ab, Hauptsache jemand ist schuld. Da EU nicht schul sein und darf, muss es andere Schuldige geben, falls die Hoffnungen auf ein Leben wie in Paris sich nicht erfüllt. Die EU ist nur eine Basis, sie kann den Reichtum nicht jedem Bürger bringen, sie kann nur gleiche Bedingungen für alle schaffen. Die Frage ist sind die Menschen bereit sich den Reichtum in der Ukraine zu erarbeiten und sind sie bereit auf Korruption zu verzichten? Das ist wohl das Hauptproblem in der Ukraine alle ehemaligen Präsidenten haben ein Vermögen von mehreren Millionen. Korruption zu bekämpfen ist die größte Herausforderung.