Fahne der Türkei und der EU

Beschluss der Mitgliedsstaaten EU treibt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voran

Stand: 14.12.2015 21:39 Uhr

Erstmals seit zwei Jahren hat die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Mitgliedschaft wieder ausgeweitet. Die Türkei hatte die Wiederbelebung der Verhandlungen zur Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise gemacht.

Die EU-Staaten haben in Brüssel grünes Licht für die Eröffnung des Beitrittskapitels zur Wirtschafts- und Währungspolitik mit der Türkei gegeben. Das teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
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Luxemburgs Außenminister Asselborn (Mitte) eingerahmt vom türkischen Außenminister Cavusoglu (rechts) und dem türkischen Europaminister Bozkir (links).

Ankara hatte die Wiederbelebung der Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zur Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise gemacht.

Ein gemeinsamer Aktionsplan fordert Ankara zu einem verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie zum Kampf gegen Schlepper auf, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu stoppen. Zudem werden Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger sowie drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei in Aussicht gestellt.

Beratungen über türkischen EU-Beitritt
nachtmagazin 00:15 Uhr, 15.12.2015, David Zajonz, ARD Brüssel

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Anfang 2016 nächste Ausweitung geplant

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche wurden immer wieder durch das EU-Land Zypern blockiert, weil die Türkei im 1974 besetzten Nordteil der Insel weiter Truppen stationiert hat.

Mit dem Kapitel zur Wirtschafts- und Währungspolitik sind nun 15 von insgesamt 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Als letztes Kapitel war im November 2013 der Bereich Regionalpolitik angegangen worden. Das einzige Kapitel, das bisher vorläufig abgeschlossen wurde, ist Wissenschaft und Forschung.

Türkei: EU bei Aufnahme von Flüchtlingen zu wählerisch

Die EU-Kommission bereitet vor dem Hintergrund der angestrebten Kooperation in der Flüchtlingskrise bis zum ersten Quartal 2016 fünf weitere Verhandlungsbereiche für eine Eröffnung vor. Ob die Gespräche tatsächlich auf sie ausgeweitet werden, muss von den Mitgliedstaaten entschieden werden.

Die Türkei hat die EU-Staaten aufgefordert, bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus dem Land nicht wählerisch zu sein. Seine Regierung sei dagegen, dass sich die EU-Länder bestimmte Gruppen wie gut ausgebildete Menschen oder Christen heraussuchen könnten, sagte der türkische Außenminister Cavusoglu in Brüssel. Die Türkei als Nachbarstaat Syriens beherbergt selbst mehr als zwei Millionen Flüchtlinge.

EU-Beitrittsverhandlungen auch mit Serbien

Nach mehr als drei Jahren Vorgesprächen hat die EU auch Beitrittsverhandlungen mit Serbien begonnen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) billigten bei dem Treffen in Brüssel die Eröffnung der ersten beiden von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln. Es handelt sich um ein Kapitel zur Finanzkontrolle und um ein Kapitel, unter das die Normalisierung der Beziehungen Serbiens zur ehemaligen serbischen Provinz Kosovo fällt.

Serbien ist seit März 2012 offiziell Beitrittskandidat der EU. Lange wurde die Aufnahme der Verhandlungen durch den Konflikt um das Kosovo blockiert, das sich 2008 von Serbien abgespalten hatte. Belgrad hat die Unabhängigkeit bis heute nicht anerkannt,

Türkische Regierung hochzufrieden mit EU-Beitrittsverhandlungen
T. Borman, ARD Istanbul
14.12.2015 21:13 Uhr

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