App-Logos der Internetportale Facebook, Twitter und Youtube | dpa

Kampf gegen Terrorpropaganda EU nimmt Netzwerke in die Pflicht

Stand: 10.12.2020 18:16 Uhr

Über Plattformen wie Facebook oder YouTube verbreiten Terroristen Propaganda. Dagegen will die EU nun vorgehen. Entsprechende Inhalte müssen auf Anweisung der Behörden künftig binnen einer Stunde gelöscht werden.

In der EU müssen Dienste wie Facebook oder YouTube Terrorpropaganda künftig binnen einer Stunde löschen. Die Frist gilt, sobald die zuständige Stelle eines EU-Staates das entsprechende Online-Netzwerk zum Löschen aufgefordert hat.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson lobte die vorläufige Einigung von EU-Staaten und Europaparlament: "Terroristen benutzen Videos - und in manchen Fällen sogar Livestreams - ihrer Anschläge als Rekrutierungswerkzeug", sagte die schwedische Politikerin. Terrorpropaganda schnell zu unterbinden, sei ein Schlüsselelement gegen Radikalisierung.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte sich zufrieden mit der Regelung: "Die Verbreitung von Terror wird nicht von der Meinungsfreiheit geschützt, und das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte der CSU-Politiker. Nun sorge man dafür, dass sich kein Internet-Unternehmen seiner Verantwortung entziehen könne.

Hohe Strafen bei sytematischen Verstößen

Die neuen Regeln, die formell noch von EU-Regierungen und Europaparlament bestätigt werden müssen, sehen für systematische Verstöße Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes vor. Die Anordnung zum Löschen soll auch aus einem anderen EU-Land kommen können als jenem, in dem die jeweilige Seite ihren Sitz hat.

Die Einigung beruht auf einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2018. Eine Stunde sei "das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann", sagte der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker damals. Nach den jüngsten Anschlägen in Wien, Dresden, Nizza und bei Paris hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker darauf gedrungen, dass die Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Staaten schnell abgeschlossen werden.

Verdächtige wechseln Kommunikationskanäle oft

Firmen wie Facebook oder Googles Videoplattform YouTube betonen stets, dass sie Terrorinhalte inzwischen in vielen Fällen binnen weniger Minuten löschen - noch bevor sie jemand sieht. Der Terrorexperte Nicolas Stockhammer von der Universität Wien geht dennoch davon aus, dass die neuen Regeln gerade auf Seiten wie Facebook und YouTube die größte Wirkung erzielen könnten. "Da sehe ich einen unmittelbaren Effekt", sagte er. Die Regeln verhinderten am ehesten den Erstkontakt mit Terrorpropaganda.

Allerdings sei im rechtsextremen oder dschihadistischen Spektrum zu beobachten, dass die Plattformen schnell gewechselt würden, so Stockhammer. Neben Seiten wie Facebook gebe es viele Möglichkeiten, in Kontakt mit potenziellem Nachwuchs zu treten - etwa Videoplattformen, verschlüsselte Messenger-Dienste oder auch das Darknet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Dezember 2020 um 18:00 Uhr.