Margrethe Vestager bei einem Auftritt mit Frans Timmermans und Manfred Weber | REUTERS

EU-Gipfel nach der Wahl Wer wird was in Brüssel?

Stand: 28.05.2019 02:56 Uhr

Nach der EU-Wahl laufen die Verhandlungen über die Brüsseler Posten. Ein EU-Gipfel sucht heute nach Mehrheiten für einen neuen Kommissionschef. Es ist auch ein Machtkampf mit dem Parlament.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Wer wird was? Das ist zwei Tage nach der Europawahl die große Frage in Brüssel. Im Parlament treffen sich am Vormittag die Chefs der Fraktionen mit Parlamentspräsident Antonio Tajani. Es geht darum, Mehrheiten zu finden und Bündnisse zu schmieden.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Um neuer Kommissionspräsident werden zu können, ist Manfred Weber, der Kandidat der konservativen EVP, auf die Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen. Die SPD will dagegen ihren Bewerber, den Niederländer Frans Timmermans, an die Spitze der Kommission wählen. Allerdings hätte eine Koalition aus Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen dafür zu wenige Stimmen. Weber wiederum ist durch die Verluste für die europäische Volkspartei nicht gerade gestärkt.

Viele wichtige Posten neu zu vergeben

Außerdem wollen sich mehrere Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom Europaparlament nicht aus der Hand nehmen lassen - allen voran Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Er sondiert vor dem heutigen Sondergipfel mit seinen Amtskollegen, ob es auch für andere Kandidaten eine Mehrheit geben könnte - zum Beispiel für die dänische Wettbewerkskommissarin Margrethe Vestager.

Zusätzlich kompliziert wird die Lage dadurch, dass gleich eine Reihe von Spitzenpositionen in Europa neu besetzt werden müssen. Unter anderem räumt EU-Ratspräsident Donald Tusk im Herbst seinen Posten. Offen ist auch die Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi.

Entscheidung könnte sich lange hinziehen

Das große europäische Personalgeschacher ist eröffnet. Der gegenwärtige Kommissionspräsident Juncker ist noch bis Ende Oktober im Amt. Es ist möglich, dass sich die Wahl seines Nachfolgers über mehrere Monate hinziehen wird.

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

Den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt das Europäische Parlament. Die Abgeordneten können aber nur über Kandidaten abstimmen, die ihnen vom Europäischen Rat vorgeschlagen werden. Wer eine Chance haben will, braucht daher zunächst das Vertrauen der Staats- und Regierungschefs. Die müssen bei ihrer Kandidatensuche gemäß den europäischen Verträgen das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Das kann aber vieles heißen. Das Parlament hat angekündigt, nur jemanden zu wählen, der oder die bei der Europawahl auch als Spitzenkandidat angetreten ist. Einige Regierungen der EU-Staaten wollen sich ihr Vorschlagsrecht aber nicht durch einen solchen Automatismus aushöhlen lassen.

Über dieses Thema berichtete am 28. Mai 2019 das ARD-Morgenmagazin um 05:39 Uhr und die tagesschau um 06:30 Uhr.

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KOMMENTARE

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MSCHM1972 28.05.2019 • 12:29 Uhr

Wer...

die Mehrheit der Staats - und Regierungschefs im Europäischen Rat und eine Mehrheit im EU Parlament bekommt der wird EU Kommissionschef. Ich wäre entweder für eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten Liberale und Grünen oder Konservative Liberale und Grünen. Eine der großen Fraktionen muss in die Regierung und die eine in die Opposition nur so kann man die rechten Parteien zurück drängen.