Das Europaparlament in Brüssel. | dpa

Ungarische Fidesz und EVP Gestapo-Vergleich sorgt für Affront

Stand: 26.11.2020 04:03 Uhr

Auf Ungarn ist die EU schon lange nicht gut zu sprechen, erst recht nicht nach der aktuellen Blockade des Haushalts. Nun sorgt die ungarische Fidesz zudem für einen Affront innerhalb der konservativen Parteienfamilie.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Manfred Weber gerät unter Druck. Der CSU-Politiker ist Vorsitzender der christdemokratischen Parteienfamilie im Europaparlament, der Europäischen Volkspartei EVP. Wie kann es sein, dass Viktor Orbans Fidesz-Partei immer noch Mitglied in der EVP ist? Das fragen Abgeordnete aus anderen Fraktionen schon lange.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Seit gestern Abend ist die Debatte auch innerhalb der EVP voll entbrannt. Der Grund ist ein Gestapo-Vergleich. Der ungarische EVP-Abgeordnete Tamás Deutsch, ein Mitbegründer der Fidesz-Partei, hatte nach Angaben der Online-Plattform "Euronews" gesagt, Fraktionschef Weber erinnere ihn an die Gestapo, wenn er in seinen Reden ankündigt, wer nichts zu verbergen habe, müsse vom Rechtsstaatsmechanismus auch nichts befürchten.

Forderung nach Konsequenzen

Ein Affront innerhalb der eigenen Parteienfamilie. Der österreichische EVP-Abgeordnete Othmar Karas zeigt sich empört:

Wen das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und einen Rechtsstaatsmechanismus mit Biss für die Europäischen Werte und für Investitionen in die Zukunft an die Gestapo erinnert und an den stalinistischen Geheimdienst erinnert, der muss sich umgehend öffentlich bei Manfred Weber entschuldigen oder aus der Fraktion austreten.

Karas ist der erste, der sich raus wagt mit der Forderung nach Sanktionen gegen den ungarischen Fraktionskollegen. Denn bisher wurde die Zusammenarbeit mit den Ungarn innerhalb der EVP meist immer gelobt. "Eine derartige Geisteshaltung hat weder in der Partei noch in der Fraktion einen Platz", sagt Karas. "Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen klare Konsequenzen ziehen."

Ungarn und Polen beraten über Rechtstaatsmechanismus

Wie die Konsequenzen aussehen sollen, ist noch unklar. Gespannt blicken die Brüsseler Abgeordneten heute nach Budapest. Dort empfängt Regierungschef Orban seinen polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Beide wollen das neue Rechtsstaatsverfahren verhindern, denn beide müssen befürchten, dass ihnen damit EU-Fördergelder in Millionenhöhe gekürzt werden. Aus Protest blockieren Orban und Morawiecki seit zehn Tagen die Corona-Konjunkturhilfen und auch den mehrjährigen Haushalt der EU. Heute wollen sie besprechen, wie es weitergeht.

"Die Autokraten nehmen die EU in Geiselhaft", sagt Martin Schirdewan, Abgeordneter der Europäischen Linken. Orban sei so stark geworden, weil er seit zehn Jahren auf die EVP zählen konnte: "Noch immer weigert sich die EVP - und ich zitiere jetzt einen etwas weitsichtigeren Konservativen -, den kleinen Diktator Orban, auszuschließen." Rechtsstaatlichkeit zu fordern auf der einen Seite und gleichzeitig deren Feinde "zu päppeln", sei nicht nur unglaubwürdig, es schade auch nachhaltig der Demokratie.

Fraktionschef Weber verwies Anfang der Woche auf einen schon seit längerem laufenden Antrag für ein Ausschlussverfahren der gesamten Fidesz-Partei. Wegen Corona könne man darüber aber vorerst nicht abstimmen, persönliche Anwesenheit der Delegierten sei nötig.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. November 2020 um 07:08 Uhr.