Sebastian Kurz | REUTERS

Streit um Impfstoff-Verteilung EU-Staaten finden keinen Kompromiss

Stand: 01.04.2021 22:24 Uhr

Bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen an besonders bedürftige Länder haben die EU-Staaten keine Einigung gefunden. Drei Länder - allen voran Österreich - blockierten eine Kompromisslösung - und ernteten dafür massive Kritik.

Im Streit um Corona-Impfstoffe haben die 27 EU-Staaten keine einheitliche Linie gefunden. Österreich, Tschechien und Slowenien lehnten einen Kompromissvorschlag zur Aufteilung von zehn Millionen Impfdosen ab, wie der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bestätigte. Die Menge wird nun wie üblich nach Bevölkerungsgröße vergeben. 24 Staaten - darunter Deutschland - verabredeten nach Angaben von Diplomaten aber ohne die drei Länder eine Spendenaktion, um Staaten mit besonders großem Impfstoffmangel zu helfen.

Insgesamt geben 19 Staaten rund 2,8 Millionen Impfdosen ab. Damit sollen Lücken in Estland, Lettland, der Slowakei, Kroatien und Bulgarien ausgeglichen werden. Deutschland verzichtet nach diesem Modell auf rund 500.000 Impfdosen zugunsten der fünf Staaten. Im Rahmen der Solidaritätsaktion bekommt Bulgarien nun 1,15 Millionen Dosen mehr als nach dem üblichen Verteilungsschlüssel. Bei Kroatien sind es zusätzlich 683.514 Dosen, bei der Slowakei 602.255, bei Lettland 376.456 und bei Estland 41.390. 

"Es ist ein wichtiges Signal in der Corona-Krise, dass die ganz große Mehrheit in der EU Solidarität mit den besonders vom Impfstoffmangel betroffenen Ländern zeigt", erklärte ein EU-Diplomat. "Es ist bedauerlich, dass Österreich, Slowenien und Tschechien ausscheren und sich dieser solidarisches Geste verweigern." Portugals Regierungschefs Antonio Costa begrüßte die Solidaritätsaktion. Sie mache es möglich, dass in allen Mitgliedstaaten "mindestens 45 Prozent der Menschen bis Ende Juli geimpft würden", erklärte er auf Twitter. 

Lieferprobleme mit AstraZeneca

Österreichs Kanzler Kurz beklagt seit Wochen eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe unter den 27 Mitgliedern. Deshalb beauftragte der EU-Gipfel vorige Woche die EU-Botschafter, eine ins zweite Quartal vorgezogene Lieferung von zehn Millionen BioNTech/Pfizer-Dosen so aufzuteilen, dass Löcher gestopft werden. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft schlug vor, drei der zehn Millionen Impfdosen für besonders bedürftige Länder, die bei ihren Bestellungen zu sehr auf den Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hatten und wegen Lieferschwierigkeiten nun Versorgungsengpässe haben.

Die übrigen sieben Millionen Impfdosen sollten nach Bevölkerungsanteil unter allen 27 Staaten verteilt werden. Damit waren Österreich, Tschechien und Slowenien aber nicht einverstanden.

Österreich erhält 199.000 Impfdosen

Kurz erklärte in Wien, Österreich bekomme nun 199.000 Impfdosen statt 139.000, das sei "ein solides Ergebnis". Kurz begründete die Verweigerung der Teilnahme an der Solidaritätsaktion damit, dass das Nachbarland Tschechien trotz hoher Fall- und Todeszahlen "nicht die Impfdosen erhält, die es bräuchte". Österreich werde "nun mit anderen Mitgliedstaaten beraten, wie wir Tschechien im Sinne der europäischen Solidarität bilateral unterstützen können".

Grundsätzlich gilt: Jeder der 27 Staaten hat Anspruch auf einen Anteil nach Bevölkerungsstärke. Schöpft ein Land dies nicht aus, können andere EU-Staaten diese Mengen aufkaufen. Österreich bestellte weniger Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson und befürchtet deshalb Lücken.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. April 2021 um 22:00 Uhr.