EU-Sondergipfel in Brüssel | dpa

EU-Sondergipfel Wie weiter mit Russland?

Stand: 24.05.2021 04:01 Uhr

Die 27 EU-Staats-und Regierungschefs der EU treffen sich erneut persönlich. Auf der Tagesordnung stehen unter andem das Verhältnis zu Russland und der Zwischenfall in Minsk.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Mit der Debatte zu Russland will man den Gipfel beginnen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind überzeugt, dass Moskau hinter vielen Desinformationskampagnen und Cyberangriffen auf EU-Staaten stehe. Die jüngsten Militäraktionen an der ukrainischen Grenze haben die Spannungen nun noch weiter verschärft. Und weil Tschechien den Kreml für den Anschlag auf ein Munitionsdepot 2014 verantwortlich macht, haben mehrere EU-Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Russland verhängte seinerseits Sanktionen gegen EU-Politiker.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Das Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borell: "Die Europäische Union ist absolut nicht einverstanden mit der aggressiven Politik Moskaus nach Innen und Außen. Wir verurteilen den Umgang mit Nawalny und die Unterdrückung der russischen Opposition. Natürlich wäre eine Zusammenarbeit gut, aber dafür braucht es immer zwei. Und Russland verweigert sich total, agiert offen feindselig auch gegen die Europäische Union. Wir werden deshalb die nötigen Schritte beraten müssen, um die Beziehungen zu Russland neu auszurichten."

Aus Furcht russische Agenten könnten dabei mithören, dürfen nach einer Anweisung von EU- Ratspräsident Charles Michel, heute keine Mobiltelefone oder Tablets in den Sitzungssaal mitgenommen werden. 

Wie weiter beim Klimaschutz?

Zweites großes Thema wird dann der Klimaschutz sein. Nachdem die EU jüngst das Ziel für 2030 verschärft hat, wird es nun darum gehen, wie die Lasten zwischen den 27 Mitgliedsstaaten verteilt werden. Vor allem Länder wie Polen, die stark von der Braunkohle abhängig sind, fürchten dabei überfordert zu werden.

Weniger strittig wird die Debatte über die Pandemiebekämpfung verlaufen. Am Donnerstag hatten sich die EU-Länder und das EU-Parlament auf Details eines digitalen Zertifikats geeinigt, mit dem es in Europa wieder mehr Bewegungsfreiheit geben  soll.

Fortschritte beim Impfen

Und auch beim Thema Impfen komme man insgesamt gut voran, sagt der portugiesische Premierminister Antonio Costa. Sein Land hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Länder inne: "Es ist unverzichtbar, dass wir als EU koordiniert handeln. Denn die Krise hat gezeigt, dass wir sie nur gemeinsam meistern und das Virus besiegen können, wenn wir uns abstimmen. Und jetzt muss das Ziel sein in Europa schnell die Reisefreiheit und das gesamte Potential des Binnenmarktes wieder herzustellen. Zur Ausmerzung der Pandemie braucht es aber auch unsere Solidarität. Unser afrikanischer Nachbarn braucht unsere Hilfe, genauso wie Lateinamerika."

In dem Zusammenhang werden auf dem Gipfel wohl auch mindestens 100 Millionen Impfstoffspenden bis Jahresende beschlossen. Außerdem wollen sich die EU-Staats-und Regierungschefs auch noch mit der von Weißrussland erzwungen Landung eines Fluges zwischen den beiden EU-Staaten Griechenland und Litauen befassen. Mehrere Länder haben bereits neue Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko gefordert.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 24. Mai 2021 um 06:06 Uhr.