Strafmaßnahmen werden aufgehoben EU lässt Sanktionen gegen Weißrussland auslaufen
Die EU lässt ihre Sanktionen gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko und weitere Vertreter seiner Regierung auslaufen. In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister, Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weißrussen zu beenden.
Trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen lässt die Europäische Union die meisten Sanktionen gegen Weißrussland auslaufen. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, die Strafmaßnahmen gegen rund 170 Personen nicht mehr zu verlängern, nachdem sie bereits im Oktober für vier Monate auf Eis gelegt worden waren. Auch die Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko werden aufgehoben.
Gegen vier Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Verschwinden von Oppositionellen in Verbindung gebracht werden, bleiben die Sanktionen indes genauso in Kraft wie ein Waffenembargo.
Laut EU weniger Menschenrechtsverletzungen
Die EU honoriert mit dem Schritt, dass es vor der Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr weniger Menschenrechtsverletzungen gab und politische Häftlinge freikamen. Allerdings wurden diese nicht als Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zugelassen.
Andererseits hatte Lukaschenko trotz der Sanktionen seinen autoritären Kurs nicht verändert. Er lockerte ihn erst und wandte sich erst der EU zu, als die Versuche Russlands zunahmen, Weißrussland stärker an sich zu binden, zum Beispiel durch den Beitritt zur Eurasischen Union.
Auch äußerte Lukaschenko Kritik an der Ukraine-Politik von Präsident Wladimir Putin. Zugute gehalten wird Lukaschenko denn auch die Beteiligung bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt, die in Minsk stattfand.
Weißrussland begrüßte nun das Ende der EU-Sanktionen als wichtige Etappe für eine Normalisierung der Beziehungen. Damit könne die Zusammenarbeit qualitativ auf eine neue Ebene gestellt werden, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Dmitri Mirontschik, mit.
Steinmeier skeptisch
Allerdings äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier skeptisch darüber, ob eine weitere Annäherung zwischen der EU und Weißrussland gelingen könne. Die Entscheidung der EU geschehe "nicht im naiven Vertrauen darauf, dass sich Weißrussland von heute auf morgen verändert", sagte Steinmeier. Er wisse auch nicht, ob eine wirkliche Annäherung unter Lukaschenko stattfinden könne. Die Bundesregierung verhandle mit den Verantwortlichen in Minsk darüber, ob politische Stiftungen ihre Arbeit in dem osteuropäischen Land wieder aufnehmen könnten.
Die EU hatte die Einreiseverbote und Kontosperren verhängt, nachdem die weißrussische Polizei bei der Wahl 2010 Demonstranten mit dem Schlagstock in die Knie gezwungen hatte.