Eine EU-Fahne weht | dpa

Menschenrechtsverletzungen EU beschließt neues Sanktionsinstrument

Stand: 07.12.2020 16:40 Uhr

Die EU will Menschenrechtsverletzungen wirksamer bekämpfen und bestrafen. Helfen soll ein neu beschlossener Sanktionsmechanismus. So sollen Gelder schneller eingefroren und Einreisesperren verhängt werden.

Im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen hat sich die EU ein neues Sanktionsinstrument zugelegt. Die Außenminister beschlossen eine Regelung, welche die politische Ahndung solcher Verbrechen deutlich erleichtern soll.

Damit können Gelder von Einzelpersonen, Einrichtungen und Körperschaften eingefroren werden, die zum Beispiel an Folter, Sklaverei oder systematischer sexueller Gewalt beteiligt sind. Außerdem sollen Einreiseverbote verhängt werden können.

"EU will Verantwortung gerecht werden"

"Das ist eine klare Ansage, dass die Europäische Union ihrer Verantwortung gerecht werden will", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas zu dem Beschluss, der unter der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelt wurde. Es gehe darum, Menschenrechtsstandards weltweit einzuklagen.

Die EU kann bereits Menschenrechtsbrüche sanktionieren und tut dies auch immer wieder, etwa in Ländern wie Myanmar, Syrien, Belarus und Venezuela. Bisher geschieht das aber nur im Rahmen länderspezifischer Maßnahmen. Konkret heißt das, dass Menschenrechtsverletzungen nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden konnten, die die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat.

EU-Reaktion war bislang kompliziert

Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bislang kompliziert oder unmöglich gemacht - so zum Beispiel im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

Mit dem neuen Mechanismus will die EU flexibler und schneller agieren. Relevant wird das neue Sanktionsregime vor allem dann sein, wenn Menschenrechtsverletzungen in dem Land, in dem sie verübt werden, strafrechtlich nicht verfolgt werden - zum Beispiel, weil die Regierung sie als Mittel der Einschüchterung unterstützt oder duldet.

Weiterhin Prinzip der Einstimmigkeit

Die politische Einigung der EU-Staaten auf die neue Regelung erfolgte bereits in der vergangenen Woche. keine ausreichende Unterstützung fand der Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes, das Prinzip der Einstimmigkeit bei Sanktionsentscheidungen aufzuweichen. Damit können einzelne EU-Staaten Strafmaßnahmen weiter mit einem einfachen Veto verhindern.

Auch wird die Sanktionsregelung an sich nach drei Jahren mit Einstimmigkeit verlängert werden müssen. Die einzelnen Strafmaßnahmen gegen Personen, Unternehmen und Organisationen sollen sogar jährlich überprüft und bestätigt werden müssen. Gegen wen in einer ersten Sanktionsrunde Strafmaßnahmen verhängt werden könnten, ist unklar.

Über dieses Thema berichteten am 07. Dezember 2020 Inforadio um 09:53 Uhr sowie um 11:11 Uhr und MDR aktuell um 15:12 Uhr.