Außenminister Maas bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. | AFP

EU-Außenministertreffen Maas für weitere Russland-Sanktionen

Stand: 22.02.2021 11:50 Uhr

Mehrere Jahre Straflager für Nawalny - für die EU möglicherweise Grund genug für weitere Sanktionen gegen Russland. Deutschland ist laut Außenminister Maas dafür, ebenso Litauen und Luxemburg. Die EU-Außenminister beraten heute darüber.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für weitere EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Durch die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage. "Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listung von Einzelpersonen vorzubereiten", sagte Maas in Brüssel vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister.

Die EU werde aber auch über Wege reden, wie man mit Russland in einem "konstruktiven Dialog" bleiben könne. "Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen", sagte Maas. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland befänden sich aber derzeit auf einem Tiefpunkt.

Asselborn: Menschenrechtsverstöße nicht dulden

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn steht ebenfalls auf der Seite Deutschlands. Die EU dürfe Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden, sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gleichzeitig betonte er, die neuen Sanktionen müssten "gerichtsfest" sein, damit sie "uns nicht vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Füße fallen".

Asselborn zeigte sich allerdings skeptisch, dass die neuen Sanktionen in Russland Wirkung zeigen würden. Die Beziehungen zwischen der EU und Moskau seien seit der Krim-Annexion von 2014 in einer schweren Krise. Er ging sogar noch weiter als Maas und erklärte: "Leider scheint es, als hätten wir den Tiefpunkt noch nicht erreicht."

Gespräche mit Nawalny-Vertrauten in Brüssel

Auch Litauen erwartet, dass sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland verständigen. "Ich hoffe, dass eine Einigung erzielt wird", sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis der Agentur BNS vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen. Auf seine Initiative hin hatten sich gestern in Brüssel mehrere Außenminister und Botschafter von EU-Ländern mit den Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow und Iwan Schdanow getroffen. Dies zeige, dass der Fall Nawalny und der Beziehungen mit Russland auf der Agenda der EU-Außenminister ganz oben stünden, sagte Landsbergis.  

Litauen und die beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Estland sind für einen harten EU-Kurs gegen Moskau. Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen die Freilassung des Kreml-Kritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Mehrere Urteile gegen Nawalny

Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen hatte. In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag nun die verhängte Straflagerhaft. In einem weiteren Verfahren wurde Nawalny zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Der Kreml-Kritiker war nach seiner Behandlung wegen eines Giftanschlags in Deutschland im Januar nach Russland zurückgekehrt. Er war direkt nach seiner Ankunft in Moskau festgenommen worden. Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. Brüssel geht davon aus, dass staatliche Stellen in Russland für den Giftanschlag verantwortlich sind.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2021 um 12:00 Uhr.