Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, und Russlands Außenminister Sergej Lawrow (rechts). | AFP

EU-Russland-Beziehungen Borrell sieht "Tiefpunkt" erreicht

Stand: 05.02.2021 12:03 Uhr

Seit Jahren sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland belastet. Nun sieht der EU-Außenbeauftragte Borrell einen Tiefpunkt erreicht, wie er beim Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow sagte. Grund ist der Fall Nawalny.

Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf den "Tiefpunkt" in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wegen des Falls des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny hingewiesen.

Russland will Fragen beantworten

"Unsere Beziehungen befinden sich in der Tat in einem schwierigen Moment", sagte Borrell während des Auftaktgesprächs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Borrells Besuch in Russland ist der erste eines hochrangigen EU-Vertreters seit 2017. "Sicherlich sind unsere Beziehungen stark belastet und der Fall Nawalny ist ein Tiefpunkt", betonte Borrell.

Russland sei "bereit, alle Fragen zu beantworten", sagte Lawrow zu Beginn der Gespräche. "Das Hauptproblem ist ein Mangel an Normalität in den Beziehungen zwischen Russland und der EU, den beiden größten Akteuren in Europa." Damit sei niemandem gedient, fügte er hinzu.

Der russische Außenminister setzt trotz Spannungen weiter auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. "Wir haben den Wunsch, den politischen Dialog fortzusetzen", sagte Lawrow. Es gebe unterschiedliche Ansichten und Widersprüche, aber ohne Dialog gehe es nicht. Die russisch-europäischen Beziehungen durchlebten derzeit "bei Weitem nicht die besten Zeiten", sagte Lawrow.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links). | via REUTERS

"Sicherlich sind unsere Beziehungen stark belastet und der Fall Nawalny ist ein Tiefpunkt", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell während des Auftaktgesprächs mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links). Bild: via REUTERS

Beziehungen seit Krim-Annexion belastet

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 stark belastet. Hinzu kommt nun der Fall Nawalny. Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht.

Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss. Zudem hat in dieser Woche ein weiteres Gerichtsverfahren gegen ihn begonnen. Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz Russland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen. Die EU kritisierte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Opposition. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2021 um 12:00 Uhr.