Fall Nawalny EU bringt Russland-Sanktionen auf den Weg
Stand: 12.10.2020 16:07 Uhr
Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny mit einem Nervenkampfstoff hat in ganz Europa für Entsetzen und Empörung gesorgt. Die EU-Außenminister wollen nun mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen reagieren.
Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich nach Angaben von Diplomaten bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen.
Es habe bei den Ministern einen "breiten Konsens" für den deutsch-französischen Vorschlag gegeben, russische Verantwortliche auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, sagte ein Diplomat. Demnach wurde bei dem Treffen eine "politische Einigung" erzielt, dies umzusetzen.
Bislang "keine glaubhafte Erklärung" von Russland
Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.
Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es in einer Erklärung geheißen. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".
Die Strafmaßnahmen sollen nach den Plänen der beiden Länder auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist". Die konkreten Sanktionsbeschlüsse wegen des Einsatzes des militärischen Nervenkampfstoffs Nowitschok sollen nun in dem zuständigen EU-Gremium ausgearbeitet werden.
Außenminister Maas hatte vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen um Unterstützung für die Sanktionspläne geworben. Bild: dpa
"Zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen"
Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung Nawalnys um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Ohne Aufklärung durch Russland seien "zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche unvermeidlich", hatte Maas bereits vergangene Woche im Bundestag betont. Er kritisierte, dass Moskau bislang nicht beantwortet habe, wieso der Kreml-Kritiker mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Russland vergiftet werden konnte. Allein die Entwicklung, Herstellung und der Besitz chemischer Waffen sei ein "eklatanter Verstoß" gegen das Völkerrecht.
Vergiftung auf Inlandsflug
Der russische Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.
Nawalny vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russische Regierung weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.