EU-Russland-Gipfel

Keine Einigung in entscheidenden Punkten EU-Russland-Gipfel lässt viele Fragen offen

Stand: 21.12.2012 18:12 Uhr

Die EU und Russland haben bei ihrem Gipfeltreffen keine Einigung in zentralen Fragen wie Visaerleichterungen und der Menschenrechten erzielt. Auch in der Energiefrage gebe es noch Meinungsverschiedenheiten, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso - betonte aber trotzdem den beiderseitigen Willen zur Kooperation.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Beide Seiten betonten immer wieder, dass man an praktischen Lösungen arbeite. Aber die Pressekonferenz nach dem 30. EU-Russland-Gipfel erinnerte eher an ein einen Schlagabtausch. Sprach EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Besorgnisse der EU hinsichtlich der Menschenrechtslage in Russland, zum Beispiel im Fall Magnitski, an, konterte Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Verweis auf die Unterdrückung russischer Bürger im Baltikum.

EU-Russland-Gipfel

Der 30. EU-Russlandgipfel beschäftigte sich mit vielen Themen, brachte jedoch nur wenige Ergebnisse.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Heftiger Streit zu Energiefragen

Ein regelrechtes Wortgefecht lieferte sich der russische Präsident mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Dabei ging es um ein europäisches Energiegesetz, das Öl und Gaslieferanten vorschreibt, sich von ihren Netzen zu trennen. Putin sieht das als Diskriminierung des russischen Energiegiganten Gazprom an. Keinen Millimeter kam man auch in der Visafrage voran. Russland drängt seit Jahren auf die visafreie Einreise seine Bürger. Die Erleichterungen bei der Visavergabe, die die EU vorgeschlagen hat, gehen Putin nicht weit genug.

Kommissionspräsident Barroso

EU-Kommissionschef Barroso scheute nicht den Konflikt.

Wer hilft Zypern?

Bei den Gipfelgesprächen selbst kein Thema war die Lage in Zypern, sehr wohl aber auf der abschließenden Pressekonferenz. Die kleine Inselrepublik ist de facto pleite und hat einen Antrag auf Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt. Die Verhandlungen gestalten sich aber schwierig.

Putin hält es nun für möglich, dass Russland Zypern Unterstützung gewährt. Sein Land verfüge über massive finanzielle Reserven. Zwar sei es zuerst an den Europäern, eine Lösung für die pleitebedrohte Inselrepublik zu finden. Aber "es kann eine Lage entstehen, in der Russland nicht ausschließt, sich bei der Stabilisierung Zyperns zu engagieren." Das müsse auf Expertenebene besprochen werden.

Präsident Putin auf dem EU-Russland-Gipfel

Russlands Präsident Putin sieht bei Hilfen für Zypern zuerst die Eu in der Pflicht.

EU-Kommissionschef Barroso sagte dazu, dass man sich der engen Kontakte zwischen dem Euroland und Russland sehr wohl bewusst sei. Und er will sich einer Hilfe aus Moskau nicht entgegen stellen: "Es ist in erster Linie an Zypern und Russland, selbst zu entscheiden, was die russische Seite beitragen kann zur Verbesserung der finanziellen Lage Zyperns."

Zyperns Hauptproblem ist der absturzgefährdete Bankensektor. Ein Großteil der Bankeinlagen stammt von russischen Geschäftsleuten. Moskau hat daher ein großes Interesse am Erhalt des Finanzsektors auf der Mittelmeerinsel und hat Zypern daher schon einmal einen Milliardenkredit gewährt. In Brüssel wiederum verspürt man wenig Lust, mit dem Geld der europäischen Steuerzahler mutmaßliches Schwarzgeld russischer Oligarchen zu retten.

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KOMMENTARE

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rain radar 22.12.2012 • 01:04 Uhr

weltoffen - im Schützengraben?

"Die USA besitzen neben Verteidigungswaffen auch eine Angriffswaffe ...??? Das besitzt Russland auch,Ihre Kommentare sind voll mit einseitiger retorig,Ihre Denkweise basiert auf dem Kalten Krieg,und hat mit einer Pazifistischen haltung so viel zu tun wie nix....." Man kann beiden Parteien (gemeint sind nicht Rußland und die USA) nur raten, sich mal in den anderen hineinzuversetzen. Es hat schon einen gewissen Schmunzelfaktor, z.B. dem User Laurisch einseitige Kommentare vorzuwerfen. Die Anmerkung, daß Angriffswaffen (der USA) bei Vorhandensein einer wirksamen Raketenabwehr (der USA) einen gewichtigen Vorteil darstellen, ist sicherlich nicht ideologisch geprägt, sondern zutreffend! Rußland hat bis dato keine wirksame Raketenabwehr. Wir wollen doch diskutieren ?!