Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. | Bildquelle: dpa

Nawalny-Vergiftung EU bringt Sanktionen gegen Russland ins Spiel

Stand: 03.09.2020 22:41 Uhr

Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny hat international hohe Wellen geschlagen. Die EU bringt nun erstmals Sanktionen ins Spiel - und auch die NATO will in einer außerplanmäßigen Sitzung über Reaktionen beraten.

Angesichts der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die EU Russland offen mit Sanktionen gedroht. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung heißt es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen.

"Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen", heißt es in der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. "Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden." Der Einsatz chemischer Waffen sei unter keinen Umständen akzeptabel und stelle einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar.

Außerplanmäßige NATO-Sitzung

Vertreter der NATO-Staaten wollen am Freitag in einer außerplanmäßigen Sitzung ebenfalls über mögliche Reaktionen auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers beraten. Wie das Bündnis mitteilte, will Generalsekretär Jens Stoltenberg danach eine Erklärung abgeben. Wahrscheinlich ist nach Angaben von Diplomaten, dass die Alliierten die russischen Behörden geschlossen zur lückenlosen Aufklärung des Falles auffordern. Weitergehende Maßnahmen gelten vorerst als eher unwahrscheinlich - auch weil es bislang keine offenen Schuldzuweisungen gegen mögliche Verantwortliche gab.

Alexej Nawalny | Bildquelle: picture alliance / AA
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Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansieht, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

Russland warnt vor "Politisierung" des Falls

Der russische Botschafter Sergej Netschajew warnte die Bundesregierung vor einer "Politisierung" des Falls. Solange die Situation nicht geklärt sei, rufe er dazu auf, auf "vorläufige Einschätzungen zu verzichten und sich nur auf die Fakten zu stützen", sagte Netschajew dem ZDF. Er wies - ebensow wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow - jede Schuld Moskaus an dem Giftanschlag zurück.

"Die Vorwürfe, dass Russland irgendwie in diesen Vorgang verwickelt ist, sind aus unserer Sicht absolut fehl am Platze", sagte er weiter. Zu einer Klärung des Falls sei eine "akribische Zusammenarbeit von russischen und deutschen Experten und Ärzten" nötig. Bis heute aber habe es keine Antwort Deutschlands auf ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft gegeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. September 12.00 Uhr sowie die tagesthemen am 04. September 2020 um 22:15 Uhr.

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