Emmanuel Macron | AFP

Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz Im Einsatz für ein "souveräneres Europa"

Stand: 31.12.2021 19:23 Uhr

Frankreich übernimmt heute für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Ehrgeizige Ziele hat Präsident Macron schon präsentiert. Aber es geht nicht nur um Europa, sondern auch um sein politisches Schicksal.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Emmanuel Macron ist in Brüssel nicht für Bescheidenheit bekannt. Anführer Europas zu sein, traut er sich locker zu. Zumal, nachdem Angela Merkel den Platz frei gemacht hat. Trotzdem fragen sich viele in Brüssel, ob das wohl funktionieren kann -  den Ratsvorsitz absolvieren, die anderen 26 Regierungen unter einen Hut bringen und gleichzeitig zu Hause einen für seine Härten berüchtigten Präsidentschaftswahlkampf führen. Ein Wahlkampf, in dem es um Macrons politische Zukunft geht geht.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Zu den weniger aufgeregten Stimmen in Brüssel gehört Ramona Coman, sie ist Direktorin des Instituts für Europastudien und hat Scheitern und Erfolg von Ratspräsidentschaften untersucht. "Die Wahlen in Frankreich werden gar nicht viel Einfluss auf den Ratsvorsitz haben", sagt sie nüchtern voraus. Ganz einfach, weil eine Ratspräsidentschaft Jahre vorbereitet werde. "Im Fall von Macron haben die Vorbereitungen sogar schon 2017 begonnen."

Neue Regeln für Europas Finanzen

2017 - das ist das Jahr der berühmt gewordenen Sorbonne-Rede, in der Macron gleich nach seiner Wahl ein visionäres Konzept für Europas Zukunft entwarf. "Alle großen Herausforderungen für Europa" habe Macron damals schon formuliert, so Coman. Strategische Autonomie, die Notwendigkeit klarer außenpolitischer Ziele und mutigeres Eintreten für europäische Werte auf der internationalen Bühne. Ganz vorne in der Prioritätenliste der Sorbonne-Rede standen auch neue Regeln für Europas Finanzen.

Genau die will der französische Präsident jetzt im Ratsvorsitz auch umsetzen. Entschlossen forderte er Anfang Dezember, die Zeit sei reif. "Ich denke, wir müssen uns von alten Tabus und Fetischen verabschieden", sagte Macron mit Blick auf die Schuldenregeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Mehr Möglichkeiten für höhere Staatsverschuldung

Die Drei-Prozent-Regel für Neuverschuldung hält er für überkommen. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob man für oder gegen die drei Prozent ist, es gehe um ganz neue Haushaltsregeln. "Neue Regeln müssen her, damit Europa seriös bleibt", und die Staaten sich stärker verschulden können, um Investitionen für eine nachhaltige Umgestaltung der Wirtschaft zu finanzieren.

Neue Regeln, das heißt mehr Möglichkeiten für eine höhere Staatsverschuldung und vor allem auch die Möglichkeit, dass die EU gemeinsam Geld aufnimmt. Das Corona-Hilfspaket ist aus französischer Sicht ein erster Schritt, dem weitere folgen sollen. Macron weiß, dass er dafür noch einige Überzeugungsarbeit in Deutschland leisten muss. Olaf Scholz hat schon als Finanzminister deutlich gemacht, dass er den Stabilitäts- und Wachstumspakt eigentlich für flexibel genug hält.

Leitmotiv: Europäische Souveränität

Macrons Leitmotiv für den Ratsvorsitz ist die europäische Souveränität. Sie soll wachsen - gegenüber den USA und Russland, aber auch in der direkten Nachbarschaft, an den Ostgrenzen der Union: "Der Dreh- und Angelpunkt ist ein souveräneres Europa." Diese Souveränität, so Macron, müsse sich schon an den Außengrenzen zeigen, um die Flüchtlingskrise an den Grenzen Polens und Litauens mit Belarus zu lösen.

Dafür will Frankreichs Präsident eine Reform des Schengen-Raums. In Krisenfällen an den Grenzen sollen schneller Sicherheitskräfte und Material aus anderen EU-Ländern bereitgestellt werden. Auch da wird Macron aber noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen - vor allem in Polen, wo die Regierung sich bisher beharrlich weigert, die bereits vorhandenen EU-Grenzschutzkräfte einzusetzen.

Bessere Zusammenarbeit der nationalen Armeen

Bei Thema Militär dürfte es aber weniger Gegenwind für Macron geben. Der gemeinsame strategische Kompass hat gute Aussichten, verabschiedet zu werden. Es wäre der erste Versuch der Europäer, gemeinsam festzulegen, wo die Sicherheit der Union bedroht ist und wie die nationalen Armeen besser zusammenarbeiten können.

"Macron will Europa handlungsfähiger machen", sagt Nicola Beer, Chefin der deutschen FDP-Abgeordneten im Europaparlament. Sie arbeitet eng zusammen mit den französischen Europaabgeordneten aus Macrons liberaler Partei La République en Marche. "Mehr Innovation, mehr Budget im Verteidigungsbereich, weniger Abhängigkeit in Schlüsselbereichen und dafür die industrielle Strategie der EU stärken", zählt Beer die Prioritäten des französischen Ratsvorsitzes auf.

Berlin ist eine Antwort schuldig

Die deutsche Liberale kritisiert, dass Ex-Kanzlerin Merkel nie auf Macrons Sorbonne-Rede eingegangen ist. "Berlin war ja Paris bis zum Schluss eine Antwort schuldig." Das werde sich jetzt mit der neuen Bundesregierung ändern, die Vorschläge aus der Sorbonne-Rede werde man ernst nehmen. "Genau da setzen wir jetzt an in der neuen Regierung", kündigt Beer an. Es gebe jetzt die große Chance, gemeinsam mit Frankreich voranzugehen.

Die Gefahr, dass Macron den Ratsvorsitz nur mit halber Kraft absolviert, sieht sie nicht. "Paris macht keine halben Sachen." Darauf könne die EU sich verlassen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in der Sendung "Informationen am Mittag" am 29. Dezember 2021 um 13:22 Uhr.