Türkei EU Erweiterungsgespräche | dpa

Votum des EU-Parlaments Stopp der Türkei-Gespräche gefordert

Stand: 24.11.2016 12:33 Uhr

Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sind daran nicht gebunden, die Aufforderung hat aber eine hohe Symbolkraft - Präsident Erdogan misst ihr jedoch keine Bedeutung zu.

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 in Straßburg dafür, nicht weiter mit der Regierung Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen.

Die Resolution ist für EU-Kommission und EU-Staaten nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu. Das Parlament reagierte damit auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli.

Über 36.000 Menschen sollen in Untersuchungshaft genommen worden sein. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Temporäre Forderung

Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handelte. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.

Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

Erdogan ließ die Abstimmung im Europaparlament bislang scheinbar unberührt. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, dass die Abstimmung für Ankara keinen Wert habe.

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KOMMENTARE

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kommentator_02 24.11.2016 • 20:43 Uhr

Kai Küstner schreibt:

>>Denn bislang hat noch niemand schlüssig erklären können, wie es den von Erdogan zu Unrecht Verfolgten nützen soll, wenn die EU den Gesprächen eine Pause verordnet.<< Es ist allerdings schon lange ersichtlich, dass es den von Erdogan zu Unrecht Verfolgten absolut nichts nützt, wenn die EU so weiter macht wie bisher. >>Erdogan würde nämlich seinen Landsleuten verkünden: "Seht her, hier ist der Beweis: Die EU will uns nicht, ich habe es ja gleich gesagt."<< Das hat er doch schon längst getan. Und zu jedem Dialog-Angebot lässt er doch marktschreierisch verlauten, dass ihm das Geschwätz der EU zum einen Ohr hinein und zum anderen wieder hinaus geht. Der Dialog Zug ist abgefahren. EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen, Soldaten aus der Türkei abziehen, Türkei aus der Nato entfernen. >>die Türkei wird ein Schlüsselland bleiben. Ein Blick in den Weltatlas genügt, um das festzustellen.<< Ein Blick in den Weltatlas zeigt, dass jedes Land ein Schlüssleland ist.