Debatte im Europaparlament Scharfer Streit um Schengen
Empörung quer durch alle Fraktionen: Die EU-Parlamentarier haben die EU-Ratspräsidentschaft heftig für den Abbruch der Verhandlungen zur Schengen-Reform kritisiert. Strittig ist vor allem die Frage, wer bestimmt, ob innerhalb des Schengen-Raumes an den Grenzen kontrolliert wird.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
So viel Einigkeit war selten - quer durch alle Fraktionen zieht sich der Sturm der Entrüstung. Der bezieht sich vor allem auf die dänische Ratspräsidentschaft, die die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und den 27 EU-Staaten zur Schengen-Reform geleitet und in der vergangenen Woche abgebrochen hatte.
Für den Chef der konservativen Fraktion, Joseph Daull, ist damit jegliches Vertrauen zerstört. Der dänische Justizminister Morten Bødskov, der den Vorgang zu verteidigen hatte, verzog als Reaktion keine Miene. Er ließ dabei durchblicken, dass es für das Parlament noch heftiger hätte kommen können.
"Da trauen Sie sich noch hierher!"
Für den Fraktionschef der Sozialisten und Demokraten, Hannes Swoboda, ist das eine Frechheit: "Da trauen Sie sich noch, hierherzukommen und zu sagen: Wir sollen Ihnen dankbar sein, dass wir Schlimmeres verhindert haben", schimpfte er. "Ist das Ihre Vorstellung vom Europäischen Parlament - dass wir zu Boden kriechen und sagen: Ja danke, liebe Präsidentschaft, Ihr habt verhindert, dass es permanent neue Grenzen in Europa gibt?"
Nicht kriechen, sondern mitentscheiden wollen die Parlamentarier, wenn es darum geht, das Grenzmanagement an den Rändern des Schengen-Raums zu überprüfen und etwa Missstände an der griechisch-türkischen Grenze zu beheben.
Schengen-Staaten. Auf der Karte fehlt Liechtenstein. Das Fürstentum trat am 19. Dezember 2011 bei.
Die Kommission will mehr Koordination, die Regierungen die Kontrolle
Bisher kontrollieren sich die Schengen-Staaten gegenseitig - ziemlich erfolglos, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ätzte. Genau deshalb habe man ja nach einer Alternative gesucht.
Malmström will ein europäisch abgestimmtes Vorgehen, koordiniert von der EU-Kommission. Die Innenminister dagegen wollen beim neuen Notfallsystem das letzte Wort selbst behalten, bei dem ein Land seine Grenzen bis zu zwei Jahre schließen kann. Und zwar dann, wenn es seine Sicherheit durch löchrige Schengen-Außengrenzen und unkontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen torpediert sieht.
Und die Minister wollen auch bei der Überprüfung der Zustände selbst die Zügel in der Hand behalten. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich pocht darauf: Die Länder informieren das Parlament, aber mitentscheiden darf es nicht. So stehe es im Gesetz. Wenn man sich Regeln und bestimmte Vorschriften gebe, könne es nicht eine Frage der politischen Beliebigkeit sein, dass man diese Vorschriften dann wieder aufgebe, "weil der andere jetzt mit einer Blockade von irgendwas droht oder sonst irgendein Kuhhandel im Raume steht".
Das Abkommen von Schengen in Luxemburg beseitigte 1985 zunächst die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern. Heute gehören 26 Staaten zum "Schengen-Land", in dem keine Binnengrenzen kontrolliert werden sollen. Neben 22 der 28 EU-Ländern (alle außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sind das Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.
Die Landgrenzen dieses Schengen-Raums mit mehr als 400 Millionen Einwohnern sind mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert.
Nach Artikel 23 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedsland "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen ausnahmsweise wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die "schwerwiegende Bedrohung" andauert. Die Schengen-Staaten nutzten diese Klausel zum Beispiel, um vor großen Sportveranstaltungen oder Gipfeltreffen Reisende zu kontrollieren.
Artikel 26 lässt notfalls auch eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Im Falle der Flüchtlingssituation in Griechenland muss die EU jetzt ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen auch nach den ersten 30 Tagen mit Grenzkontrollen nicht funktioniert. Sollten die EU-Länder der Meinung sein, dass die EU-Außengrenzen nicht gesichert sind, kann die EU dem Antrag Griechenlands zur Verlängerung von Grenzkontrollen stattgeben.
Die Stimmung ist vergiftet
Diese Worte lassen erkennen, wie wenig verhandlungsbereit die Länder sind. Kommissarin Malmström gab sich dennoch kämpferisch: Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.
Und auch die Parlamentarier zeigen Zähne. Sie erwägen, alle Gespräche mit der dänischen Ratspräsidentschaft zu stoppen und auf den nächsten Ratspräsidenten Zypern zu hoffen. Und sie richten den Blick nach Luxemburg, zum Europäischen Gerichtshof.
Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms sagte an den dänischen Regierungsvertreter gewandt: "Das ist wirklich beschämend. Wir werden dagegen vor Gericht gehen. Das ist der traurigste Tag Ihrer Ratspräsidentschaft." Auch weil, so fügte Harms hinzu, die Länder es offensichtlich dem Parlament nicht zutrauen, im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu Gunsten von Sicherheit zu entscheiden.