EU-Parlament in Straßburg | dpa

Resolution des EU-Parlaments Eine klare Botschaft für Präsident Putin

Stand: 23.11.2022 16:46 Uhr

Nach mehreren Ländern, NATO und Europarat erklärt auch das EU-Parlament Russland zum "Terrorismus-Unterstützer". Aber knapp Hundert Abgeordnete haben sich enthalten oder mit Nein gestimmt.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Es sind deutliche Worte in Richtung Moskau: Russland zerstöre bei seinem illegalen Angriffskrieg in der Ukraine vorsätzlich zivile Infrastruktur, greife wahllos Wohngebiete an und begehe Gräueltaten an der Bevölkerung, heißt es in einer Resolution des Europäischen Parlaments. Für die große Mehrheit der Abgeordneten steht deshalb fest: Die russische Föderation ist ein "staatlicher Terrorismus-Unterstützer" und bedient sich "terroristischer Methoden".

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

494 Abgeordnete waren dafür, knapp Hundert haben sich enthalten oder mit Nein gestimmt. Eine wichtige und richtige Entscheidung, findet Christdemokrat Michael Gahler, weil das EU-Parlament damit die russischen Kriegsverbrechen umfassend und klar benenne - und die EU-Kommission sowie die Mitgliedsstaaten zum Handeln auffordert.

Seit Jahren Unterstützung für Terroristen

"Zum Beispiel die Isolation Russlands in internationalen Organisationen zu verstärken und die Beziehungen auf ein Minimum zu beschränken", sagt Gahler. "Aber vor allem wollen wir auch, dass die Kommission darauf hinarbeitet, dass wir zu einer soliden Rechtsgrundlage kommen, um die bereits eingefrorenen russischen Staatsvermögen und Oligarchen-Gelder zum Wiederaufbau der Ukraine verwenden zu können."

Nach Ansicht des Europaparlaments unterstützt der Kreml schon seit Jahren terroristische Regimes wie das in Syrien und gibt selbst terroristische Aktionen in Auftrag. Genannt werden unter anderem die Vergiftung der Familie Skripal, Mordanschläge auf russische Regierungsgegner, Menschenrechtsverletzungen durch die Söldnergruppe "Wagner" oder der Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine.

Die Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten der EU dazu auf, angesichts dieser langen Liste schnell ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen.

Linke-Fraktionschef: Falsche Richtung

Der Beschluss des Parlaments hat zwar vor allem symbolische Bedeutung. Martin Schirdewan, der Co-Fraktionschef der Linken, hält ihn trotzdem für falsch: "Weil es dafür gar keinen rechtlichen Rahmen gibt im europäischen Recht", sagt Schirdewan. "Da wird ein Präzedenzfall geschaffen, der ziemlich gefährliche Implikationen zeitigen kann."

Bestehende diplomatische Initiativen wie das Getreideabkommen könnten gestört werden, so Schirdewan. "Und zweitens, das halte ich für viel schwerwiegender, wird damit der Weg für gelingende Friedensgespräche und diplomatische Offensiven, um diesen elenden Krieg endlich zu beenden, erschwert." Das führe in die falsche Richtung.

Auch von der rechten Seite des Parlaments kommt KritikDie deutsche AfD etwa spricht von einer "kontraproduktiven Entscheidung", die nur zu einer weiteren Eskalation führen werde.

EU-Parlament steht nicht allein da

Der CDU-Außenexperte Michael Gahler sieht das ganz anders. "Wir helfen mit diesen klaren Aussagen auch denjenigen in Russland, die auf ein anderes Russland hoffen", sagt er. "Wir sind in engem Kontakt mit der russischen Opposition und der Zivilgesellschaft, die erwarten von uns eine deutliche Sprache." Er hoffe, das werde neben der militärischen Entwicklung in den entsprechenden Kreisen in Moskau ein schrittweises Umdenken in die Wege leiten.

In den vergangenen Wochen ist Russland bereits mehrfach zu einem staatlichen Terror-Sponsor erklärt worden: Von den baltischen Ländern, von Polen und Tschechien, und von den parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der NATO. Mit seiner heutigen Entscheidung steht das Europaparlament also alles andere als allein da.