EU-Parlament stellt Bedingungen Anerkennung Palästinas unter Auflagen
Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Allerdings nicht sofort, sondern nach erfolgreichen Friedensverhandlungen. Dennoch hat die Entscheidung politisches Gewicht. Sie gibt eine gemeinsame Linie für neue Nahost-Gespräche vor.
Von Holger Romann, ARD-Hörfunkstudio Brüssel
Dass sich eine breite Mehrheit im EU-Parlament für die Anerkennung Palästinas aussprechen würde, war lange Zeit alles andere als sicher. Bis zuletzt war um einen für alle Fraktionen von links bis rechts akzeptablen Kompromiss gerungen worden. Während Linke und Grüne aufs Tempo drückten, gab es im schwarz-roten Spektrum Bedenken, ein allzu einseitiges Votum pro Palästina könne dem Friedensprozess im Nahen Osten schaden.
In der nun verabschiedeten Resolution, die maßgeblich von Konservativen und Sozialdemokraten formuliert wurde, wird die Anerkennung unter einen Vorbehalt gestellt. Modell war ein entsprechender Beschluss des Parlaments in Madrid - deshalb spricht man in Straßburg auch von der "spanischen Lösung".
Anerkennung Palästinas wird "im Prinzip" unterstützt
Im Text heißt es, man unterstütze "im Prinzip" die Anerkennung eines Palästinenserstaates - allerdings nur im Verlauf und bei günstiger Entwicklung neuer Friedensverhandlungen. Ziel bleibe die auch von den Vereinten Nationen favorisierte "Zwei-Staaten-Lösung".
Verurteilt wird der illegale Siedlungsbau im Westjordanland, zugleich betont das Parlament das Existenzrecht Israels und warnt vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Region. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini wird aufgefordert, auf eine gemeinsame Position der EU-Staaten in dieser Frage hinzuwirken. Die Italienerin hatte vor kurzem erst für eine Führungsrolle der Europäer bei Nahost-Gesprächen plädiert.
Gemeinsame Linie für Nahost-Friedensgespräche
Viel mehr als eine symbolische Geste ist der in Straßburg gefasste Beschluss freilich nicht. Ob Palästina von der EU in naher Zukunft als unabhängiger Staat anerkannt wird, liegt letztlich in den Händen der 28 Mitgliedsstaaten. Trotzdem hat die Abstimmung politisches Gewicht. Die Europäische Union möchte im Nahen Osten künftig stärker als Vermittler auftreten, und da ist eine einheitliche Linie unerlässlich.
Mehrere europäische Parlamente, darunter die französische Nationalversammlung und das britische Unterhaus, hatten in den vergangenen Wochen bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Weltweit haben über 130 Länder die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Als erstes westliches EU-Mitglied hatte Schweden Ende Oktober diesen Schritt vollzogen. Deutschland hat sich - aus Rücksicht auf Israel und im Einklang mit den USA - bisher geweigert.