Der designierte EU-Kommissar Margaritis Schinas spricht im Europäischen Parlament.  | Bildquelle: AFP

Appell an von der Leyen EU-Parlament gegen Ressort-Titel

Stand: 04.10.2019 16:35 Uhr

Das EU-Parlament will den Ressort-Titel von EU-Kommissar Schinas nicht hinnehmen. Die Bezeichnung "Zum Schutz der europäischen Lebensweise" sei eine Anbiederung an die Rechten. Schinas zeigte sich gesprächsbereit.

Der Titel "Zum Schutz der europäischen Lebensweise" des designierten EU-Kommissars Margaritis Schinas gefällt vielen EU-Parlamentariern nicht. Die zuständigen Parlamentsausschüsse haben nun von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert, dass er geändert wird - direkt nach der Anhörung des griechischen Kandidaten Schinas.

"Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten, sind keine Bedrohung, sondern müssen von uns geschützt werden", sagte die SPD-Innensprecherin Birgit Sippel. In Zeiten, in denen öffentliche Debatten von populistischen Äußerungen gelenkt würden, seien "solche Verknüpfungen brandgefährlich und spielen rechten Kräften in die Hände".

Ähnlich sieht das die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke: Schinas habe auf die vielen kritischen Nachfragen der Abgeordneten den Titel seines Ressorts "rhetorisch gekonnt verteidigt, aber der fade Beigeschmack der Anbiederung an die Rechten bleibt". Ihrer Ansicht nach hätten Doppeldeutigkeiten und Ausgrenzung in einem Titel eines EU-Kommissars nichts verloren.

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen | Bildquelle: REUTERS
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Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll laut Parlament gegen den Titel eines Ressorts vorgehen.

Schinas verteidigt Ressortbezeichnung

Bei der Anhörung hatte Schinas betont, dass der Titel nicht negativ oder spalterisch gesehen werden solle. Er nehme die über die Job-Bezeichnung entbrannte Debatte ernst, betonte er bereits am Donnerstag. Für ihn bedeute es etwas, "Europäer zu sein". Denn Europa stehe für Werte, Kultur und den Willen "die Schwächsten in unseren Gesellschaften zu schützen". Dieses Europa müsse geschützt werden.

Schinas hatte zuvor zwar noch seine Ressortbezeichnung verteidigt, schloss aber eine Änderung des Titels nicht aus. Er sei nie der Auffassung gewesen, dass der Ressortname für eine "Kultur des '"Wir gegen Sie'" stehe, sagte er im EU-Parlament. Von der Leyen habe aber "die Bereitschaft zuzuhören". Er sei deshalb "sicher, dass die Zeit die Antwort" auf die Frage geben werde, ob der Name ein Fehler war.

Offiziell soll der bisherige Chefsprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der künftigen Kommission unter von der Leyen Vizepräsident werden - mit der Zuständigkeit "Protecting our European Way of Life". Die Ressortzuschreibung kann mit "Schützen, was Europa ausmacht" übersetzt werden. Die künftigen Zuständigkeiten von Schinas reichen von Kultur und Bildung bis zu Gesundheit und Migration.

Kandidaten-Anhörungen in den Ausschüssen

Schinas, der von der konservativen griechischen Regierung in Athen nominiert wurde, war nach der Anhörung trotz der Vorbehalte in Bezug auf seinen Ressort-Titel von einer Mehrheit der Abgeordneten als künftiger EU-Kommissar akzeptiert worden.

Von der Leyen hatte Anfang September die 26 Kandidaten aus den EU-Staaten für ihre neue Kommission vorgestellt. Sie soll am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Die Nominierten müssen vorher in Anhörungen in den jeweiligen Ausschüssen des Europaparlaments bestehen.

Die EU-Kommission ist vor allem für Gesetzesvorschläge und die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zuständig.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. September 2019 um 16:00 Uhr.

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