Medizinische Fachkräfte überprüfen eine Impfstoff-Lieferung von Biontech-Pfizer (Bild vom 8.01.2021). | AFP

EU-Parlament zu Impfstoff Zu zaghaft und intransparent bestellt?

Stand: 12.01.2021 16:49 Uhr

EU-Abgeordnete halten die Impfstoffstrategie der Kommission für ungenügend. Im Gesundheitsausschuss geht es daher heute um offene Fragen zur Bestellung - und einen möglichen U-Ausschuss.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Im Vergleich zu anderen Staaten steht die EU in Sachen Impfen noch in der Startphase. Allerdings ist Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP, der größten Fraktion im Europa-Parlament optimistisch, dass Europa in den kommenden Wochen aufholen wird: "Die Länder, die jetzt als Vorbild dargestellt werden, haben ganz bestimmt nicht so transparent gehandelt wie die europäische Kommission", sagt er. "Manche Dinge müssen zunächst mal hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, wenn man erfolgreich sein will."

Matthias Reiche ARD-Hauptstadtstudio

Das sehen viele EU-Parlamentarier anders. Europa brauche nicht nur eine gemeinsame, sondern eine nachvollziehbare Impfstrategie, sagt die FDP-Politikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer.

Was Europa nicht braucht, ist Herrschaftswissen einer verselbstständigten EU-Kommission. Offen ist zum Beispiel immer noch: Wer übernimmt die Haftung bei Nebenwirkungen - die EU oder die Hersteller?

"Risikofreudiger beim Impfstoff-Einkauf"?

Es habe keinerlei Kontrolle des EU-Parlaments gegeben, klagt Tiemo Wölken. Der gesundheitspolitische Sprecher der Europa-SPD ist überzeugt, die EU hätte schon viel früher zusätzliche Einheiten von Biontech/Pfizer bestellen sollen.

"Und ich glaube auch, dass wir als Europäische Union zu Beginn hätten risikofreudiger sein müssen beim Einkauf von Impfstoffen", sagt er. "Zu guter Letzt ist es eine berechtigte Frage, warum nicht von jedem Impfstoffkandidaten einfach ausreichend Dosen für jeden und jede EU-Bürgerin, EU-Bürger gekauft wurden?" Es wurde zu wenig Impfstoff und zu spät bestellt, lautet der Hauptvorwurf.

Und mit ihrer jüngsten Nachbestellung von 300 Millionen Dosen bei BioNTech und Pfizer gestehe die EU-Kommission dies auch ein, sagt Beer: "Der Untersuchungsausschuss ist deshalb natürlich nicht vom Tisch. Es hängt jetzt auch davon ab, wie sich die EU-Kommission unseren Fragen im Parlament stellt."

Einblick in Bestellprozess für ausgewählte Abgeordnete?

Bei den ersten Impfstoffbestellungen im Sommer konnte man allerdings kaum wissen, welche Firmen als erste ein Serum entwickeln und dann auch in Menge herstellen könnten. Trotzdem müsse man die Impfstoffstrategie der EU-Kommission kritisch hinterfragen, findet Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im Parlament.

Ein Untersuchungsausschuss zum Thema sei dann sinnvoll, "wenn sich herausstellt, dass die Kommission da wirklich politische und handwerkliche Fehler beim Unterzeichnen der Verträge mit Big Pharma gemacht hat - und dadurch die  Gesundheitskrise aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Corona-Pandemie verschärft haben sollte", sagt er.

Davon ist bisher nicht auszugehen. Doch hat die Kommission bisher auch wenig Transparenz gezeigt, wie Verträge zustandegekommen sind. Das würden die Hersteller sicher auch nicht zulassen, weil sie höchstmögliche Erträge erzielen wollen, solange das Serum knapp ist. Allerdings könnte die EU-Kommission ausgewählten Abgeordneten Einblick gewähren, um bestehende Zweifel auszuräumen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2021 um 12:00 Uhr.