EU-Parlamant  | dpa

EU-Parlament stimmt zu 47,5 Milliarden für die Regionen

Stand: 16.12.2020 15:38 Uhr

Das europäische Parlament hat den Weg frei gemacht für zusätzliche Corona-Hilfen für die Regionen. Ziel ist, die Folgen der Pandemie etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich zu bewältigen.

Das EU-Parlament hat für milliardenschwere Corona-Regionalhilfen gestimmt: Demnach sollen aus dem Gesamtbudget der Europäischen Union für Corona-Hilfen von 750 Milliarden Euro 47,5 direkt in die Regionen fließen. Mit den Hilfen sollen die unmittelbaren Auswirkungen der Pandemie abgemildert werden - insbesondere in jenen Branchen, die am stärksten unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden. Zuvor hatten sich die Mitgliedsstaaten entsprechend geeinigt.

Weitere Beschlüsse nötig

Deutschland bekommt voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro aus den Regionalhilfen. Das Geld soll rückwirkend ab diesem Februar und noch bis Ende 2023 genutzt werden können. Damit die Gelder fließen können, müssen noch weitere Beschlüsse gefasst werden. Dass die Hilfen noch einmal gestoppt werden, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte bei der Plenardebatte am Dienstag, dass mit 25 Prozent der Investitionen Klimaschutzziele verfolgt werden sollten. Sie betonte zudem, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden könnten. Laut der Linken-Politikerin Martina Michels ermöglicht der Fond den Mitgliedstaaten vor allem, die sozialen Auswirkungen der anhaltenden Pandemie zu bewältigen.

Grenzregionen sollen profitieren

Die Gelder sollen besonders auch für Grenzregionen eingesetzt werden, etwa um dort Gesundheitsdienste zu finanzieren und den Arbeitsmarkt zu modernisieren. Der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Christian Doleschal, sagte, diese Regionen hätten in der Krise stark unter Grenzschließungen gelitten und damit auch schwere wirtschaftlichen Schaden eingefahren.

Der SPD-Abgeordnete Constanze Krehl sagte, dass neben kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen die Gelder nicht zuletzt auch für die stark in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren Tourismus und Kultur genutzt werden könnten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Dezember 2020 um 15:40 Uhr.