Donald Tusk, Sebastian Kurz und Boyko Borisow | dpa

Österreich übernimmt EU-Vorsitz In Schladming sagt man Servus

Stand: 30.06.2018 11:51 Uhr

Mitten im Streit über die Asylpolitik übernimmt Österreich für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Kanzler Kurz sprach sich dafür aus, einen EU-Afrika-Gipfel abzuhalten - Thema dürften die geplanten Auffanglager sein.

Unter dem Motto "Servus Europa" feiert die Regierung in Wien mit einem Gipfelpicknick die Übergabe des EU-Ratsvorsitzes von Bulgarien an Österreich. Bunte Gondeln, bemalt mit den Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten, sollen die Besucher des Festes auf den 1906 Meter hohen Berg Planai in Schladming bringen. Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sind bei der symbolischen Übergabe des Ratsvorsitzes auf dem Gipfel mit dabei.

Kurz betont Herausforderungen

Bei bedecktem Himmel und eingerahmt von seinen beiden Gästen kündigte Kurz an: "Wir wollen den Ratsvorsitz nutzen, um Brückenbauer in der Europäischen Union zu sein, Spannungen innerhalb Europas wieder abzubauen, und so sicherzustellen, dass die Europäische Union eine starke ist." Das internationale Umfeld sei schwierig, betonte Kurz: "Spannungen mit Russland, eine unberechenbar gewordene Situation in den USA, und auch innerhalb der Europäischen Union die Herausforderung, dass mit dem Brexit erstmals ein Land freiwillig die EU verlässt."

Tusk: "Wir müssen geeint sein"

EU-Ratspräsident Tusk rief zur Geschlossenheit der EU auf. In Zeiten der Migrationskrise erwarteten die Bürger Europas von ihren Politikern, für Sicherheit zu sorgen, erklärte der Pole auch mit Blick auf den jüngsten EU-Gipfel: "Wie unser Treffen in den vergangenen Tagen gezeigt hat, arbeiten wir alle sehr hart daran, sicherzustellen, dass die EU mit Stabilität assoziiert wird, nicht mit Instabilität; mit Sicherheit und nicht mit dem Mangel an Sicherheit. Und vor allem: Wir müssen in diesem Streben geeint sein."

Kurz für EU-Afrika-Gipfel

Kurz stellte für die kommenden Monate einen EU-Afrika-Gipfel in Aussicht. Es gebe Überlegungen in diese Richtung, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF. Das Treffen könnte in der zweiten Hälfte des österreichischen Ratsvorsitzes, also zwischen Oktober und Dezember, stattfinden, so Kurz.

Bis dahin sei es wichtig, dass einzelne EU-Staaten ihre Beziehungen zu afrikanischen Ländern nutzten, um Lösungen in der europäischen Asylfrage zu finden. Konkret nannte er Italien und Libyen sowie Spanien und Marokko. Die EU-Staaten wollen die Möglichkeit für Aufnahmelager in Drittstaaten prüfen. Dorthin könnten aus Seenot gerettete Migranten gebracht werden.

Libyen und Tunesien gegen Lager

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte prüfen, wer schutzbedürftig ist und in EU-Ländern aufgenommen werden könnte. Die Abgewiesenen würden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bei der Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt. Aus Staaten, die infrage kommen, wie Libyen, Tunesien oder Marokko, kam allerdings schon deutliche Ablehnung.

Mit Informationen von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juni 2018 um 12:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
Azzura89 30.06.2018 • 17:49 Uhr

Gedankenlesen

Wie interessant, dass Populisten immer glauben genau zu wissen was der Bürger/ das Volk/ die Menschen denken und was sie brauchen. Ich persönlich dachte immer es sei ein Merkmal von Diktaturen, wenn ein Mensch glaubt für alle sprechen zu müssen und wer nicht seiner Meinung ist der ist der Feind. Was man wohl aus der Richtung der Populisten in Europa noch zu erwarten hat?