Der belarusische Staatschef Lukaschenko bei seiner Amtseinführung im September | Bildquelle: dpa

Krise in Belarus EU setzt Lukaschenko auf Sanktionsliste

Stand: 06.11.2020 19:24 Uhr

Die EU hat wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko und 14 weitere Personen verhängt. Damit werden Konten eingefroren und Visa-Beschränkungen erlassen.

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko, sein Sohn Viktor sowie 13 andere Vertreter des osteuropäischen Landes sind auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden. Die EU-Mitgliedsstaaten gaben ihre Zustimmung für die offizielle Mitteilung dieser Maßnahme.

Damit werden die Guthaben der Betroffenen, unter denen sich auch Lukaschenkos Stabschef, der Geheimdienstchef von Belarus und der Pressesprecher des Präsidenten befinden, eingefroren. Außerdem erhalten sie keine Visa für die EU. Lukaschenko hält nach Informationen der Insider-Homepage "EU-Observer" Anteile an Immobiliengesellschaften in Zypern.

Alle EU-Staaten billigen Vorgang

Die EU-Botschafter hatten die Sanktionen am Mittwoch auf den Weg gebracht. Das Vorgehen musste jedoch noch im schriftlichen Verfahren von den 27 Mitgliedstaaten bestätigt werden. 

Die EU wirft Lukaschenko vor, vor den Neuwahlen am 9. August die wichtigsten Kandidaten der Opposition ausgeschlossen zu haben und für die willkürliche Festnahme "friedlicher Demonstranten" und die "Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten" verantwortlich zu sein.

OSZE: Wahl muss annulliert werden

Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos vom August nicht an. Auch Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warfen den Behörden von Belarus massive Menschenrechtsverletzungen vor. In "allen Phasen" der Präsidentschaftswahl habe es Unregelmäßigkeiten gegeben, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten OSZE-Bericht. Die Abstimmung sei weder transparent noch frei oder fair verlaufen. Das offizielle Wahlergebnis müsse deshalb annulliert werden.

EU setzt belarussischen Präsidenten Lukaschenko auf Sanktionsliste
Stephan Ueberbach, SWR
06.11.2020 19:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. November 2020 um 19:00 Uhr.

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