Die Fregatte "Sachsen", die bei der EU-Mission "Sophia" eingesetzt wird, fährt in den Hafen von Wilhelmshaven ein. (Archivbild Mai 2018) | dpa

Waffenembargo gegen Libyen Neue EU-Marinemission im Mittelmeer

Stand: 17.02.2020 17:41 Uhr

Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen Marinemission überwachen. Darauf haben sich die Außenminister geeinigt. Zuletzt gab es Streit wegen der Seenotrettung von Migranten. Die bisherige Mission "Sophia" wird beendet.

Die EU-Außenminister in Brüssel haben eine neue Mission beschlossen, um das Waffenembargo gegen Libyen zu kontrollieren. "Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer", sagte Bundesaußenminister Maas. Er betonte, die Ausstattung der neuen Mission mit Schiffen sei notwendig, um ein komplettes Lagebild über Waffenlieferungen nach Libyen zu erhalten. Es gehe schwerpunktmäßig um Waffenschmuggel.

In den vergangenen Wochen war in der EU darüber diskutiert worden, die Marinemission "Sophia" wiederzubeleben, um das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Dagegen wehrten sich jedoch Italien, Ungarn und Österreich. Wien argumentierte, dadurch werde ein sogenannter Pull-Effekt entstehen - es würden mehr Migranten nach Europa kommen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes vor knapp einem Jahr waren mit "Sophia" immer wieder Migranten aus Seenot gerettet worden. Die Staaten konnten sich aber nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen.

Sogfaktor für Flüchtlinge?

Dass die neue Operation nun eine "maritime Komponente" umfasst, ist in gewisser Weise überraschend. Wegen ihrer Vorbehalte hatten sich insbesondere die Regierungen Österreichs und Ungarns anfangs geweigert, die Mission mit Kriegsschiffen auszustatten. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hob denn auch hervor, dass man einen "Pull-Effekt" auf jeden Fall vermeiden wolle.

So solle der Fokus der Mission zunächst "auf der Luftraumüberwachung" und klar im Militärischen liegen. Ziel sei es, die Routen der Waffenschmuggler aufzuspüren und den verbotenen Nachschub Richtung Libyen zu unterbinden. Deshalb werde das Einsatzgebiet auch deutlich weiter östlich liegen als jenes von "Sophia" - im Osten Libyens "oder noch weiter östlich", so Schallenberg. "Sophia" werde beendet. Sobald sich erweise, dass die neue Mission von Menschenschmugglern missbraucht und zu einem "Sogfaktor" für Flüchtlinge werde, würden die maritimen Elemente wieder abgezogen, sagte Schallenberg.

Ähnlich äußerte sich Italiens Außenminister Luigi Di Maio. Über die Regeln zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge werde später diskutiert. Hier gebe es zwei Optionen: Entweder nehme das Land des betreffenden Schiffes die Geretteten auf, oder es werde ein Rotationsverfahren gefunden.

Seit neun Jahren herrscht ein Bürgerkrieg in Libyen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den Konflikt zu beenden. Vor allem die Konfliktparteien sollten miteinander reden, es sollte Schluss sein mit dem illegalen Verschieben von Milizen und Waffen in das nordafrikanische Bürgerkriegsland. Neben den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga wollten auch die Europäer ihren Beitrag leisten.

Mit Informationen von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel