Die Fregatte "Sachsen", die bei der EU-Mission "Sophia" eingesetzt wird, fährt in den Hafen von Wilhelmshaven ein. (Archivbild Mai 2018) | dpa

Waffenembargo gegen Libyen EU streitet über "Sophia"

Stand: 17.02.2020 12:36 Uhr

Das UN-Waffenembargo gegen Libyen muss überwacht werden. Dabei will sich auch die EU einbringen, die allerdings erbittert über die Details streitet. Kommt eine Marinemission ohne Schiffe?

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

In Libyen sollen endlich die Waffen schweigen. Die Konfliktparteien sollen miteinander reden, es soll Schluss sein mit dem illegalen Verschieben von Milizen und Waffen in das nordafrikanische Bürgerkriegsland: Das sind die großen Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz vom Januar. Neben den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga wollen auch die Europäer ihren Beitrag leisten.

Alexander Göbel ARD-Studio Brüssel

Misson "Sophia" wiederbeleben

Außenminister Heiko Maas macht deutlich, die EU habe einen geopolitischen Anspruch: "Die EU muss tun, was in ihrer Kraft steht, um bei der Umsetzung zu helfen. Wir sollten auch auf der Basis der bevorstehenden Mission wieder Unterstützung bei der Umsetzung des Waffenembargos anbieten."


Um das seit Jahren wirkungslose Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, will die EU die Mission "Sophia" wiederbeleben und neu ausrichten: Satelliten, Aufklärungsdrohnen und Seeaufklärungsflugzeuge sollen künftig verhindern, dass sich die libyschen Konfliktparteien mit Waffen versorgen - aus der Türkei, aus Ägypten oder den Arabischen Emiraten. Damit könnten sich alle EU-Mitgliedsstaaten anfreunden.

Borrell: Mission nur mit Schiffen

Doch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell pocht darauf: Keine Marinemission ohne Schiffe. "Es muss auf jeden Fall auch um Schiffe gehen. Man kann über das genaue Einsatzgebiet nachdenken. Aber wenn Sie im Rahmen von 'Sophia' im Mittelmeer Waffenschmuggel verhindern wollen, brauchen Sie einen Einsatz auf See."

Genau hier ist Schluss mit der europäischen Einigkeit, und ein alter Streit tritt wieder offen zutage. Bis zum Ende des Marineeinsatzes vor knapp einem Jahr wurden mit "Sophia" immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seitdem ist die EU nicht mehr mit Schiffen vor Ort, weil die Mitgliedsländer sich nicht auf die Verteilung von Geretteten einigen konnten. Dass Borrell nun wieder See-Einsätze fordert, stößt auf heftige Ablehnung - vor allem in Ungarn, Italien und Österreich. 

Kurz: Durchschaubarer Trick

"Ich weiß um die Bedenken in vielen Mitgliedsstaaten", sagt Borell. "Wir werden versuchen, die Mission so auszugestalten, dass sie das Waffenembargo kontrollieren kann und gleichzeitig Rücksicht auf die migrationspolitischen Sorgen der Mitgliedsstaaten nimmt."

Borrell will seinen Kritikern Brücken bauen. Er hält es für denkbar, die Fluchtrouten im zentralen Mittelmeer weiter östlich zu umschiffen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist allerdings nicht überzeugt. In der Tageszeitung "Die Welt" nennt er es einen  durchschaubaren Trick, die Rettungsmission "Sophia" nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen.

Borell: Zahl der Migranten nicht gestiegen

Borrell will das so nicht stehen lassen: "Die Mission 'Sophia' hat in ihrer Laufzeit zwischen 2016 und Anfang 2019 keine Migranten angezogen, wie immer behauptet wird. Das ist keine Frage der Meinung, sondern das sind Tatsachen. Ob das an 'Sophia' lag oder nicht - die Zahl der Migranten ist während der Einsatzphase der Militärmission nicht gestiegen, sondern ganz im Gegenteil, sie ist deutlich gesunken."

Und so müssen sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel schwierige Fragen stellen: Schiffe für eine Marinemission - ja oder nein? Wenn ja, wo? Eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten gibt es jedenfalls noch nicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Februar 2020 um 06:18 Uhr.