EU-Kommissarin Jourova bei der Vorstellung der LGBTIQ-Strategie | Bildquelle: dpa

Schutz sexueller Minderheiten EU will LGBTIQ-Rechte stärken

Stand: 12.11.2020 21:34 Uhr

Die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Europa nimmt laut EU-Kommission zu. Brüssel will nun verstärkt dagegen vorgehen und hat zum ersten Mal eine eigene LGBTIQ-Strategie vorgelegt.

 Von Michael Schneider, ARD-Studio Brüssel

Die Lage sei nicht zufriedenstellend, das machte EU-Vizepräsidentin Vera Jourova gleich am Anfang klar. Es habe in den vergangenen Jahren zwar einige Verbesserungen gegeben. Doch gleichzeitig werde das Klima für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle Menschen in Europa eher schlechter als besser.

43 Prozent von ihnen erführen im Alltag Diskriminierung - mehr als noch vor zehn Jahren, so Jourova. "Mehr als die Hälfte der LGBTIQ-Personen trauen sich kaum, offen zu zeigen, wer sie sind. Das heißt: Sie haben Angst, ihre Gefühle zuzugeben. Sie haben Angst vor der sozialen Stigmatisierung nach ihrem Coming-out."

"Niemand muss repariert werden"

Den Kampf dagegen hat sich die Kommission auf die Fahnen geschrieben. Mit der neuen Strategie sollen Diskriminierung und systematische Benachteiligung zurückgedrängt werden. Nicht nur durch engere Abstimmung zwischen den Staaten und die Einigung auf gemeinsame Werte, sondern auch durch eine Reihe europäischer Straftatbestände. Hassrede und Gewaltkriminaltiät gegen sexuelle Minderheiten sollen europaweit verfolgt werden können.

Außerdem will die Kommission gegen fragwürdige Praktiken vorgehen, mit denen LGBTIQ-Menschen "umgedreht" werden sollen, erklärt EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli: "Niemand muss repariert werden. Die Diskriminierung muss ausgelöscht werden. Ebenso schädliche Eingriffe, wie etwa chirurgische Operationen bei intersexuellen Kindern oder Jugendlichen ohne deren Einwilligung.

Das beinhalte auch "Verstümmelungen oder die medikamentöse Zwangsbehandlung von Transpersonen", so Dalli weiter. "Solche Praktiken gegen LGBTIQ-Menschen müssen aufhören."

Gleicher Stellenwert für "Regenbogenfamilien"

Brüssel pocht auch auf die Gleichberechtigung sogenannter Regenbogenfamilien. Hier soll eine Vereinheitlichung angestrebt werden. Familienverhältnisse müssen in ganz Europa den gleichen Stellenwert haben, so Vizepräsidentin Jourova. "Wenn Regenbogenfamilien eine EU-Grenze überqueren, dann kann es passieren, dass dein Kind nicht mehr dein Kind ist. Das ist nicht akzeptabel."

Es sind Vorstöße, für die es viel Lob aus der LGBTIQ-Gemeinschaft gibt. Einigen gehen die Brüsseler Pläne allerdings nicht weit genug. Die grüne Europaabgeordnete Terry Reintke etwa fordert, nicht nur auf die Kinder zu schauen. So müssten auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften europaweit anerkannt werden.

Abgeordnete fordern Strafverfahren gegen EU-Staaten

Außerdem fordern viele Europaabgeordnete Strafverfahren gegen einzelne EU-Staaten. Denn während Brüssel an seiner Strategie arbeitet, würden anderswo Rechte eingeschränkt. Ungarn etwa will mit einem neuen Familiengesetz die Adoptionsmöglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare drastisch einschränken.

Hier allerdings habe die Kommission nicht viel Handhabe, so Jourova: "Familienrecht ist Sache der Mitgliedsstaaten. Sie sollten bei Reformen aber auf ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen achten. Und EU-Gesetze respektieren."

Im Klartext: Brüssel kann erst aktiv werden, wenn ein Gesetz bereits in Kraft ist. So geschehen im Fall der "LGBT-freien Zonen", die seit vergangenem Jahr in Polen ausgewiesen wurden. Ihnen hat die EU finanzielle Zuwendungen gestrichen und keinen Zweifel daran gelassen: Für Brüssel ist sexuelle Orientierung keine Frage der Ideologie, sondern der Identität.

Mehr Rechte, weniger Diskriminierung: Brüssels neue LGBTIQ-Strategie
Michael Schneider, ARD Brüssel
12.11.2020 21:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 12. November 2020 um 21:51 Uhr.

Korrespondent

Michael Schneider | Bildquelle: Benjamin Morris, Saarländischer Rundfunk Logo SR

Michael Schneider, SR

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