Von links nach rechts: Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, Jean-Yves Le Drian, Außenminister von Frankreich, Heiko Maas, Außenminister von Deutschland, Luigi Di Maio, Außenminister von Italien, und Dominic Raab, Außenminister von Großbritannien, vor einem gemeinsamen Treffen | Bildquelle: AFP

EU-Länder zu Libyen "Die Einmischung von außen schürt die Krise"

Stand: 07.01.2020 19:56 Uhr

Nach einem EU-Sondertreffen zu Libyen haben die Teilnehmer eine Ende der militärischen Einmischung von außen gefordert - das gelte auch für die Türkei. Bundesaußenminister Maas kündigte Gespräche mit den Konfliktparteien an.

Nach der Zuspitzung der Lage in Libyen fordern mehrere EU-Länder, dass ausländische Mächte ihre militärische Unterstützung der Konfliktparteien beenden. "Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und EU nach einem Sondertreffen. "Je mehr die libyschen Kriegsparteien auf ausländische Militärhilfe angewiesen sind, desto mehr geben sie externen Akteuren ungebührlichen Einfluss auf souveräne libysche Entscheidungen." Ausländischer Einfluss sei "zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes und der regionalen Stabilität".

Bei dem Treffen hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinen britischen, französischen und italienischen Kollegen sowie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beraten. Borrell kritisierte ausdrücklich die Entsendung von Soldaten aus der Türkei. Er sagte, die Forderung nach dem Ende ausländischer Einmischung beziehe sich auch "auf die Entscheidung der Türkei, mit ihren Truppen in Libyen einzugreifen". Dies vergrößere die Sorgen über die Lage in dem Bürgerkriegsland. "Wir fordern einen Waffenstillstand und ein Ende der Eskalation und der Einmischung von außen, die in den vergangenen Tagen zugenommen hat."

Neuer Schlichtungsversuch geplant

Maas kündigte an, dass ab Mittwoch das Gespräch mit den Konfliktparteien in Libyen gesucht werden solle. Damit sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, "dass es in Libyen eine politische Lösung gibt". Das kurzfristig in Brüssel angesetzte Treffen bezeichnete er als "sehr konstruktives Gespräch". Alle Teilnehmer hätten den von der Bundesregierung angeschobenen "Berliner Prozess" unterstützt, bei dem die in Libyen aktiven ausländischen Regierungen an einen Tisch geholt werden sollen.

"Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden. Das wollen wir nicht länger akzeptieren", hatte Maas schon vor dem Treffen gesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, man arbeite sehr daran, dass es in Libyen zu einem Waffenstillstand komme.

Regierungstruppen ziehen aus Sirte ab

In Libyen gerät unterdessen die international anerkannte Regierung in Tripolis durch Gebietsgewinne der Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zunehmend unter Druck. Dessen Streitkräfte hatten am Montag die Einnahme der strategisch wichtigen Küstenstadt Sirte verkündet. Daraufhin zogen sich mit der libyschen Regierung verbündete Milizen eigenen Angaben zufolge komplett aus der Hafenstadt zurück. Damit habe man ein Blutbad verhindern wollen, hieß es in einer Mitteilung. Es habe keine Verluste gegeben.

Haftar hat damit im Kampf gegen die von der UN anerkannte Regierung in Tripolis nach Einschätzung von Beobachtern einen wichtigen Sieg errungen. Er wird unter anderem von Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Dagegen hatte die Türkei am Sonntag erklärt, sie habe mit der Entsendung von Truppen zur Stützung der Regierung in Tripolis begonnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2020 um 20:00 Uhr.

Darstellung: