Klimaschutz der EU Was sich der "Green Deal" vornimmt
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden - und der Weg dorthin soll über den "Green Deal" führen. Welche Maßnahmen und Ziele die EU in ihrem Plan festgelegt hat, finden Sie hier im Überblick.
Klimaneutralität bis 2050
Ab 2050 will die EU klimaneutral sein, also keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre ausstoßen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste bis dahin ein Großteil der Emissionen, die durch fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Erdgas entstehen, vermieden und ein kleinerer Teil der Emissionen gespeichert werden. Die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will die Klimaneutralität bis 2050 per Gesetz festschreiben lassen.
Bereits für 2030 hat sich die EU ein Zwischenziel gesetzt: Im Vergleich zu 1990 soll der CO2-Ausstoß um mindestens 50 Prozent sinken. Bis zum Oktober des kommenden Jahres will die EU bewerten, ob die Grenze auf 55 Prozent angehoben werden kann. Bislang hatte die EU eine Reduzierung des Ausstoßes bis 2030 um 40 Prozent angepeilt.
Die EU-Institutionen wollen selbst als gutes Beispiel vorangehen und bis 2030 eine neutrale Klimabilanz vorweisen können. Damit könnte das EU-Parlament zum neuen Diskussionspunkt werden: Derzeit hat es zwei Sitze - in Brüssel und in Straßburg, sodass die Abgeordneten zwischen beiden Städten pendeln müssen.
Energie
Hier liegt der Schwerpunkt auf dem Wandel hin zu erneuerbaren Energien. Dafür sollen bestehende EU-Gesetze zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien teilweise angepasst oder ergänzt werden.
Vor allem das produzierende Gewerbe soll langfristig nur noch mithilfe erneuerbaren Energiequellen arbeiten. Dafür setzt die EU auf den Ausbau der Energiegewinnung. Im kommenden Jahr strebt die EU-Kommission etwa eine "Offshore-Initiative" an, um mehr Windkrafträder in europäischen Küstengebieten zu errichten.
Ein weiterer Punkt ist das Einsparen von Energie, beispielsweise durch das Modernisieren und Sanieren von Gebäuden.
Strittig ist noch der Punkt der Atomenergie. Einige EU-Staaten bezweifeln, dass sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ganz ohne Atomstrom realisieren lässt.
Verkehr
Die EU will die E-Mobilität weiter vorantreiben und dafür bis 2025 mindestens eine Million Ladestationen für E-Autos errichten.
Der Flugverkehr soll eingedämmt werden. Dafür hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, eine Kerosinsteuer ins Spiel gebracht.
Auch im Schiffverkehr sieht der "Green Deal" strengere Regeln vor. Der Emmissionshandel soll künftig auch für die Schifffahrtsbranche gelten. Die Idee dahinter: Konzerne müssen Rechte kaufen, um CO2 auszustoßen. Zudem könnte Schiffen künftig die Einfahrt in europäische Häfen verboten werden, wenn sie besonders viel Treibhausgas ausstoßen.
Industrie
Auch hier gilt: Die Gewerke sollen möglichst CO2-arm produzieren, beispielsweise die Stahlbranche. Die EU will durchsetzen, dass nur noch "sauberer Stahl" mithilfe von Wasserstoff als Energieträger hergestellt wird.
Ebenso soll die Produktion von Batterien möglichst umweltfreundlich werden. Erst Anfang der Woche hatte die EU-Kommission insgesamt sieben EU-Staaten finanzielle Subventionen in Aussicht gestellt, damit sie im eigenen Land Batteriezellen produzieren können. Mithilfe von Batteriezellen werden etwa E-Autos betrieben. Auch in Deutschland sind fünf Unternehmen an der europaweiten Allianz beteiligt.
Land- und Forstwirtschaft
Der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln soll bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden. Ebenso sollen Landwirte weniger Düngemittel verwenden. Auch die Anwendung von Antibiotika in der Landwirtschaft will die EU-Kommission eingrenzen.
Waldgebiete in der EU sollen erhalten und wieder aufgeforstet werden. Auch Städte sollen grüner werden: Tausende Bäume sollen hier gepflanzt werden. Diese Schritte sollen nicht nur den Wald als natürlichen CO2-Speicher schützen, sondern auch das Artensterben aufhalten. Geplant sind zudem neue Strategien für saubere Luft und sauberes Wasser.
Handel
Klimaschutz und Handelspolitik sollen künftig stärker Hand in Hand gehen. Wenn etwa Freihandelsabkommen vereinbart werden, soll auch der Klimaschutz im potenziellen neuen Partnerland beleuchtet werden.
Beim Import von Waren aus Staaten, die ein niedriges Niveau beim Klimaschutz aufweisen, erwägt die EU die Einführung einer CO2-Steuer.
Finanzierung
Um den "Green Deal" umsetzen, müssten laut EU-Kommission pro Jahr mindestens 260 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen aufgebracht werden - sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlichen Sektor. Ein Weg sieht die EU in günstigen Krediten, die die Europäische Investitionsbank gewähren und so die Bereitschaft, zu investieren, steigern soll.
EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig besonders klimafreundlich arbeitende Unternehmen besser fördern können.
Und die EU will Regionen, in denen sich die Umstellung auf die Klimaneutralität schwieriger gestaltet, finanziell unterstützen. Das betrifft etwa Gebiete, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Für die finanzielle Hilfe sieht der "Green Deal" vor, einen "Just Transition-Fonds" einzurichten. Bis zu 100 Milliarden Euro plant die EU hierfür ein.