EU-Minister beraten in Rom Neuer Datenschutz für Europa
Das Privat- und Geschäftsleben spielt sich immer mehr im Internet ab. Doch die gültige europäische Datenschutz-Richtlinie ist von 1995 und damit hoffnungslos veraltet. Nun wollen die EU-Justiz- und Innenminister das Werk erneuern. Doch die Verhandlungen gestalten sich schwierig.
Die europäischen Länder wollen einen gemeinsamen Datenschutz, soviel steht fest. Modern soll er sein, sicher und verbindlich. Doch wie diese Datenschutzverordnung genau aussehen soll, darüber sind sich die EU-Staaten noch nicht einig. Vor allem die Deutschen wollen es ganz genau wissen.
"Wir in Deutschland sind so etwas wie ein Vorreiter im Datenschutz", erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Wir haben die höchsten Datenschutzniveaus. Und unser Ziel besteht darin, dass wir dieses hohe Datenschutzniveau erhalten, auch in einer europäischen Datenschutzverordnung."
Derzeitige Richtlinie ist 20 Jahre alt
Dabei galt Deutschland bei anderen europäischen Staaten lange Zeit als Blockierer. Das soll sich nun ändern. Denn die Mitgliedstaaten ringen seit mehreren Jahren um neue Datenschutzvorgaben. Derzeit gelten in Europa Regeln, die fast zwanzig Jahre alt sind, und die die Länder unterschiedlich umsetzen. Eine neue Regelung ist deshalb dringend notwendig, sagt auch der niederländische Justiz-Staatssekretär Fred Teeven: "Unser Standpunkt ist, dass die EU beim Datenschutz mehr Fortschritt braucht. Wir sind da ein bisschen zu langsam. Die Deutschen haben ihren Standpunkt nun ein bisschen geändert. Nun hoffe ich, dass wir schneller vorankommen."
Damit es schneller voran geht, hat de Maizière eine Öffnungsklausel vorgeschlagen. Sie soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, über die EU-Bestimmungen hinauszugehen und strengere nationale Vorschriften festzuschreiben. Zum Beispiel bei Datenschutzvorgaben für Behörden und Verwaltung. "Dies gilt etwa im Bereich des öffentlichen Sektors, also Gesundheit, Rentenversicherung, im Steuerrecht", so de Maizière. "In all den Bereichen sind wir strenger als andere europäische Staaten und das Niveau wollen wir gerne behalten."
Regelung für multinationale Konzerne
Darüber hinaus fordert der deutsche Innenminister konkrete Regeln für die Weitergabe persönlicher Daten auch im Internet. Ein Unternehmen soll Informationen nur dann nutzen dürfen, wenn der Betroffene dem ausdrücklich zustimmt.
De Maizière will auch, dass die Datenherausgabe von Unternehmen an Behörden in Drittstaaten klar festgeschrieben wird: "Wenn amerikanische Konzerne in Deutschland Daten bekommen und sie verarbeiten, wie ist das mit der Möglichkeit sie dritten Staaten oder auch Nachrichtendiensten zu übergeben? All das wollen wir präzise geregelt haben."
De Maizière will zudem sicherstellen, dass es in allen EU-Mitgliedsländern nationale Aufsichtsbehörden für den Datenschutz gibt, an die sich die Bürger wenden können. Im kommenden Jahr soll die neue europäische Datenschutzschutzverordnung fertig sein. Und Verordnung bedeutet dann, dass dies für alle EU-Staaten gleich gilt und nationales Recht ersetzt. Dann ist der deutsche Datenschutz weg, dafür gilt dann der europäische.