Posteingang eines E-Mail-Accounts | Bildquelle: picture alliance / dpa

EU-Justizminister beraten Schnellerer E-Mail-Zugriff für Ermittler

Stand: 07.12.2018 13:59 Uhr

Ermittler sollen einfacher Zugriff auf elektronische Beweismittel erhalten. Die EU-Justizminister sprachen sich mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

E-Mails, SMS, WhatsApp-Nachrichten: Für viele Menschen sind sie sehr wichtig. Das gilt auch für Fahnder der Polizei. Denn die Inhalte dieser elektronischen Medien können den Ermittlern Beweise liefern und sind deshalb bei der Verfolgung von Straftaten von großer Bedeutung.

Die Justizminister der Europäischen Union haben darüber beraten, ob Ermittler in Zukunft einen schnelleren Zugriff auf elektronische Beweismittel bekommen sollen - und zwar länderübergreifend. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Provider künftig innerhalb von zehn Tagen entsprechende Daten herausgeben müssen. Bei Verdacht auf schwere Straftaten sogar innerhalb von sechs Stunden.

Bis zu 120 Tage momentan

Derzeit müssen sich Ermittler normalerweise viel länger gedulden, bis sie elektronische Beweismittel, sogenannte "e-evidence", aus anderen EU-Ländern bekommen. In der Regel sind es bis zu 120 Tage. Bei einem Rechtshilfeverfahren sogar zehn Monate.

Das soll sich in Zukunft ändern. Nach dem jetzigen Vorschlag sollen Strafverfolgungsbehörden zum Beispiel aus Österreich elektronische Beweismittel direkt bei einem Provider in Deutschland einholen können, etwa bei der Deutschen Telekom. Und zwar ohne, dass die zuständigen deutschen Behörden darüber informiert werden müssen. Doch damit ist Bundesjustizministerin Katarina Barley gar nicht einverstanden: "Für mich ist wichtig, dass ein zweiter betroffener Staat ein Auge darauf hat, ob die Grundrechte auch dieses Staates eingehalten werden."

Elektronische Beweismittel: Fahnder sollen schnelleren Zugriff bekommen
Karin Bensch, WDR Brüssel
07.12.2018 13:36 Uhr

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Deutsche wollen Kontrolle behalten

Die Deutschen wollen die Kontrolle darüber behalten, welche strafrechtlich relevanten Daten Provider in Deutschland an andere EU-Länder herausgeben. Als ein Problem wird auch gesehen, dass die Rechtssysteme in der Europäischen Union nicht einheitlich sind. Jedes Mitgliedsland hat zum Beispiel sein eigenes Strafrecht. Es gibt keine einheitliche juristische Definition darüber, was eine Straftat ist und was nicht.

Hinzu kommt, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien in der Europäischen Union nicht überall gleichermaßen gewahrt würde, sagte Barley in Brüssel. "Wir halten deswegen das Vier-Augen-Prinzip für wichtig. Es kann nicht nur der Provider entscheiden, ob Daten herausgegeben werden, sondern der betroffene Mitgliedsstaat sollte das auch tun."

Deutschland wird der Vorlage - so wie sie jetzt auf dem Tisch liegt - deshalb nicht zustimmen. Damit die neue Richtlinie weiterkommt, braucht es allerdings keine Einstimmigkeit. Es reicht, wenn die Mehrheit der EU-Länder sich dafür ausspricht. Und danach sieht es aus. Einige Minister haben Änderungsvorschläge, "aber ich hoffe, dass wir den Entwurf durch bekommen", erklärte Vera Jourova, die in der EU-Kommission für Justiz zuständig ist.

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Fahnder müssen zur Strafverfolgung schneller an Daten kommen können, fordert der österreichische Justizminister Moser.

Es sei ganz wichtig, dass Fahnder in Europa bei der Strafverfolgung künftig schneller an die Daten kommen, betonte der österreichische Justizminister Josef Moser. "Hass im Netz und gleichzeitig Internet-Kriminalität kann nur bekämpft werden, wenn wir einen Zugang zu elektronischen Beweismitteln haben."

Nun beginnen die Dreier-Verhandlungen zwischen Vertretern der EU-Länder, des Europaparlaments und der EU-Kommission. Es wird also noch ein wenig dauern bis "e-evidence" hilft, Straftaten schneller aufzuklären.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Dezember 2018 um 14:00 Uhr.

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