Bundesinnenminister Horst Seehofer beantwortet während eines Doorsteps zu Beginn der Videokonferenz der EU-Innenminister Fragen von Journalisten. | Bildquelle: dpa

EU-Innenminister zur Migration Auf dem Weg zur Grundsatzeinigung?

Stand: 09.10.2020 02:15 Uhr

Im Kreise der EU-Innenminister macht sich vorsichtiger Optimismus breit, dass bei der Migrationspolitik ein Kompromiss möglich ist. Noch gibt es aber viel Widerstand - und deutliche Worte.

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Beim Thema Asyl und Migration spricht Horst Seehofer gern vom dicken Brett, dass es zu bohren gelte. Nun wurde der Bohrer zumindest einmal angesetzt: Ein Neubeginn sei dringend notwendig - darin seien sich immerhin alle EU-Mitgliedsstaaten einig, betonte der Bundesinnenminister nach den Beratungen mit seinen Amtskollegen.

Es gebe eine große Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, um eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg zu bringen - auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags. Der, so Seehofer, spreche alle zentralen und kontroversen Punkte an: Außengrenzen, Solidarität, Drittstaaten und Rückführungen. 

Vorschlag kommt osteuropäische Staaten entgegen

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 waren immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten haben sich immer kategorisch geweigert, Migranten aufzunehmen.

Ihnen will nun der Vorschlag der EU-Kommission insofern entgegenkommen, als sie nur in absoluten Ausnahmefällen selbst Menschen aufnehmen müssten. Stattdessen sollen sie verpflichtet werden, anderen EU-Ländern bei Abschiebungen zu helfen.  Doch Ungarn, Polen, aber auch Österreich, haben den Entwurf dieser so genannten Rückführungspatenschaften bereits abgelehnt - sie fürchten, dass hier Quoten für die Verteilung von Geflüchteten durch die Hintertür eingeführt werden sollen. Für Innenminister Seehofer das grundlegende Dilemma:

"Da haben die Anrainerstaaten Interesse, dass sie nicht auf Flüchtlingen sitzenbleiben. Und andere Staaten haben noch etwas Distanz zur verpflichtenden Solidarität."

Auf der Suche nach dem Kompromiss

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte, es komme jetzt darauf an, die verschiedenen Positionen zusammenzuführen.

"Wir brauchen einen Kompromiss - und keine Polemik. Wir müssen Migration besser managen, und deshalb brauchen wir eine europäischere Migrationspolitik."

Der Teufel stecke im Detail, so Johansson, besonders beim vorliegenden Migrationspakt. In den Details steckten aber auch eine Menge Chancen. Die sieht auch Innenminister Seehofer.

"Ich bin nach dem heutigen Treffen optimistisch, dass es gelingen kann. Ich sage noch nicht, dass es gelingen wird."

Seehofers Zeitplan ist ambitioniert. Bis Ende des Jahres will er die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen und mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen eine politische Einigung erreichen, wenigstens über die wichtigsten Punkte einer neuen Asyl- und Migrationspolitik. Verbindliche Rechtsakte könnten frühestens in der kommenden, der portugiesischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Das dicke Brett wird also weitergebohrt werden müssen.

EU-Innenminister beraten über Asyl und Migration
Alexander Göbel, ARD Brüssel
09.10.2020 07:58 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Oktober 2020 um 07:08 Uhr.

Darstellung: