Horst Seehofer während der EU-Innenminister-Konferenz | Bildquelle: HAYOUNG JEON/POOL/EPA-EFE/Shutte

EU-Innenminister-Treffen Gemeinsam gegen "gewaltsamen Extremismus"

Stand: 13.11.2020 10:41 Uhr

Nach den Anschlägen in Frankreich, Deutschland und Österreich beraten die EU-Innenminister heute über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen den Terrorismus. Wichtig dabei: der Grenzschutz.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Dass sich die Innenminister der EU am fünften Jahrestag der Anschläge von Paris erneut intensiv mit der terroristischen Bedrohung in Europa beschäftigen müssen, hatten sie eigentlich nicht geplant. Doch nach den jüngsten Attacken in Frankreich, Dresden und Wien ist das Thema aktueller denn je. Und so wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Kollegen heute eine Erklärung verabschieden, deren Entwurf dem ARD-Europastudio vorliegt.

In dem Papier verurteilen sie die "barbarischen Akte" auf das Schärfste. Außerdem wollen sie verdeutlichen, was die EU im Kampf gegen den Terror zu tun gedenkt. Schon in den vergangenen Jahren hatte sie Maßnahmen auf den Weg gebracht. Diese müssten nun konsequent umgesetzt werden, forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er nannte als Beispiele die Verknüpfung von Datenbanken, die Zusammenarbeit der Polizei und den Informationsaustausch.

Gudrun Engel, ARD Brüssel, berichtet über die Themen des EU-Innenministertreffens
tagesschau 12:00 Uhr, 13.11.2020

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Behörden wollen Zugang zu digitalen Informationen

Das sind Punkte, die sich unter anderen in dem Entwurf für die Innenminister wiederfinden. Auch wollen sie stärker gegen Hass, Propaganda und Desinformation im Internet vorgehen, dagegen, dass sich Menschen radikalisieren. Behörden sollten zu diesem Zweck mehr Zugang zu digitalen Informationen bekommen - im Einklang mit den Grundrechten, wie es ausdrücklich heißt.

Am Dienstag, nach einem Treffen mit Macron, hatte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gesagt: "Es gibt hinter dem Terror eine ideologische Basis: Das ist der Islamismus, das ist der politische Islam. Und den müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen."

Dagegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel betont:

"Es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam und dem Christentum, sondern es geht darum, dass sich das demokratische Gesellschaftsmodell mit terroristischem und antidemokratischem Verhalten auseinandersetzen muss - und dies mit großer Aufrichtigkeit und entschiedener Stärke."

Der Islam wird im Papier nicht direkt erwähnt

Der Islam selbst wird in der Erklärung für die Innenminister nicht genannt. Vielmehr ist davon die Rede, dass der Kampf gegen den Terror nicht gegen bestimmte religiöse oder politische Überzeugungen gerichtet sei, sondern gegen fanatischen und gewaltsamen Extremismus.

Nach den jüngsten Anschlägen hatte Macron auch den Schengen-Raum in den Fokus gerückt - also jenes Gebiet in Europa, in dem sich die Menschen normalerweise ohne Kontrollen bewegen können. Das Credo bei vielen in der EU lautet: Schengen ist nur möglich, wenn die Außengrenzen wirksam kontrolliert werden. Das ist ein weiterer Punkt im Papier der Innenminister. Es müsse klar sein, wer ein- und ausreise.

Womit der Bogen geschlagen wäre zu einem der umstrittensten Themen in der EU: dem Pakt für Asyl und Migration. Auch der sieht einen stärkeren Schutz der Außengrenzen vor, außerdem schnellere Asylverfahren und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Trotz jahrelanger Blockade hat sich Seehofer immer zuversichtlich gezeigt, "dass wir im Dezember zu einer politischen Verständigung mit jedenfalls den allermeisten Mitgliedsländern kommen."

Allerdings haben Länder aus Osteuropa bislang nicht zu erkennen gegeben, dass sie bereit sind, ihre migrationskritische Position aufzugeben. Ob Seehofer also sein Ziel erreicht, ist fraglich.

EU-Innenminister beraten zu Terrorabwehr und Migrationspakt
Astrid Corall, ARD Brüssel
13.11.2020 09:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. November 2020 um 12:00 Uhr.

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