EU-Innenminister zu Afghanistan "Eine Situation wie 2015 vermeiden"
Macht euch nicht auf den Weg nach Europa - dieses Signal senden die EU-Innenminister an Flüchtlinge aus Afghanistan. Eine Situation wie im Jahr 2015 wollen sie unbedingt verhindern. Bundesinnenminister Seehofer zeigte sich mit den Beschlüssen zufrieden.
Die EU will vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen. "Anreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden", heißt es in einer bei einem Sondertreffen der Innenminister verabschiedeten Erklärung.
Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen seien die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, eine Wiederholung von großen und unkontrollierten illegalen Migrationsbewegungen zu verhindern. Damit wurde auf die sogenannte Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016 angespielt. Damals hatten mehr als eine Million Migranten aus Syrien und anderen Staaten die EU erreicht, was in vielen EU-Staaten zu Spannungen führte.
"Jeder will eine Situation wie 2015 vermeiden"
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte vor dem Treffen, die EU solle Frauen, Kinder, Richter, Journalisten und Menschenrechtler aufnehmen, die nun in Gefahr seien. "Wir müssen eine humanitäre Krise vermeiden, wir müssen eine Migrationskrise vermeiden, und wir müssen eine Gefährdung der Sicherheit vermeiden", sagte sie und ergänzte: "Jeder will eine Situation wie 2015 vermeiden."
Nachbarländer sollen unterstützt werden
Laut der Erklärung soll nun sichergestellt werden, dass notleidende Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans angemessen Schutz erhalten. Die Innenminister beauftragten die EU-Kommission, einen Aktionsplan auszuarbeiten. Demnach sollen Nachbar- und Transitstaaten finanzielle Hilfen von der EU bekommen, wenn sie sich zur Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen bereit erklären und Maßnahmen ergreifen, damit diese die Region nicht verlassen.
In der Erklärung der EU-Innenminister werden zudem unter anderem gezielte Informationskampagnen gegen die Narrative von Menschenschmugglern als geeignetes Instrument genannt. Die Ansiedlung schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen soll demnach nur dann erfolgen, wenn EU-Staaten dafür freiwillig Plätze anbieten.
Slowenien: "Potenzielle Sicherheitsbedrohungen"
Die EU-Ratspräsidentschaft hat derzeit Slowenien inne - ein Land, das eine restriktive Flüchtlingspolitik betreibt. Dessen Innenminister Ales Hojs sagte, man müsse dafür sorgen, dass abgeschobene Straftäter aus Afghanistan nicht unter dem Deckmantel der Asylsuche zurückkehrten. Nicht alle, die nach Europa kämen, seien schutzbedürftige Personen, sondern oft Männer in den besten Jahren. Dabei gehe es um "potenzielle Sicherheitsbedrohungen", die man so gut wie möglich bekämpfen müsse.
Der slowenische Minister verwies auf Sicherheitsüberprüfungen und einen innereuropäischen Informationsaustausch. Man werde die Grenzschutzagentur Frontex, Europol und die europäische Asyl-Agentur EASO einbinden. Hojs sprach von einer "dynamischen" Diskussion unter den Ministern. Einen Konsens zu finden, sei ein schwieriges Unterfangen gewesen. Dass es gelungen sei, die Erklärung gemeinsam zu verabschieden, nannte er einen "Meilenstein".
Keine konkreten Zahlen von Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich mit den Beschlüssen zufrieden. Diese seien "sehr auf der Linie, die wir auch in Deutschland vertreten". Auf die Frage nach einem möglichen Engagement Deutschlands hatte Seehofer vor dem Treffen darauf verwiesen, dass sich die Bundesrepublik bislang immer an entsprechenden Initiativen beteiligt habe. Er wollte allerdings keine konkreten Zusagen machen. "Ich halte es nicht für sehr klug, wenn wir jetzt hier über Zahlen reden, weil Zahlen natürlich etwas auslösen", sagte der CSU-Politiker. Man wolle keinen "Pull-Effekt".
Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz vor dem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister im Gebäude des Europäischen Rates.
Kritik übte Seehofer an seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn, der zeitweise gedroht hatte, die EU-Erklärung wegen aus seiner Sicht unzureichender Unterstützungszusagen zu blockieren. "Herr Asselborn sollte ein bisschen stärker die Probleme betrachten, die die großen Länder in der Europäischen Union haben", sagte er. Man rede nicht über ein paar hundert Personen, sondern über viele tausend, die jetzt schon in Deutschland seien. Luxemburg solle ein Stück mehr Rücksicht auf die Hauptaufnahmeländer nehmen.
Asselborn lenkte am Ende ein, nachdem die EU-Kommission zugesagt hatte, im September ein neues Neuansiedlungsforum zu organisieren. Dort könnten dann Länder zusagen, eine bestimmte Zahl Schutzbedürftiger aufzunehmen.
Flüchtlingspakt mit Türkei als mögliches Vorbild
Vorbild für die neue Afghanistan-Politik der EU könnte der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei aus dem Jahr 2016 sein. Damals hatte die EU der türkischen Regierung einen Milliardenbetrag für die Versorgung von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zugesagt. Der französische Innenminister Gérald Darmanin hatte vor der Sitzung vorgeschlagen, dieses Modell auch auf die Nachbarländer Afghanistans auszuweiten. EU-Innenkommissarin Johansson sagte hingegen, es sei "keine gute Idee", das Abkommen einfach zu kopieren. Verträge mit einzelnen Nachbarländern Afghanistans müssten auf die jeweilige Situation zugeschnitten sein.
Von Menschenrechtsorganisationen kam Kritik. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf der EU vor, einen "vorverlagerten Festungsring" um Europa ziehen zu wollen. Amnesty International forderte die EU-Länder auf, "die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht auf Drittländer zu übertragen". Die Hilfsorganisation Oxfam forderte, dass die EU ihrer "internationalen Verpflichtung" nachkommen und "die Führung bei der Aufnahme von Menschen" übernehmen solle.