Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei der Kundgebung in Beirut | AFP

Treffen der EU-Außenminister EU setzt Hisbollah-Miliz auf Terrorliste

Stand: 22.07.2013 13:24 Uhr

Die Europäische Union setzt den militärischen Teil der libanesischen Partei Gottes, Hisbollah, auf die Liste terroristischer Organisationen. Darauf haben sich die EU-Außenminister nach Angaben des niederländischen Außenministers Frans Timmermans in Brüssel geeinigt.

Personen und Unternehmen mit Verbindungen zu der radikalislamischen Organisation drohen nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen. Deutschland unterstützte die Pläne ausdrücklich: Für die Ächtung gebe es nach dem Terroranschlag im Sommer 2012 in Bulgarien genügend Gründe, sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei der Kundgebung in Beirut | AFP

Hisbollah-Chef Nasrallah bei der Kundgebung in Beirut. Die EU stufte die Miliz der Organisation nun als Terrorgruppe ein. Bild: AFP

Bei dem Attentat auf einen Bus mit israelischen Touristen in Burgas waren sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter der Attentäter. Hinter dem Anschlag soll die Hisbollah stehen. "Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt", sagt Westerwelle.

"EU wird Hisbollah-Vermögen einfrieren"

"Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation", sagte Timmermans in einer Mitteilung. "Deshalb bin ich zufrieden, dass wir heute diesen wichtigen Schritt gemacht haben, uns um den militärischen Flügel der Hisbollah zu kümmern."

Die EU werde damit Hisbollah-Vermögen einfrieren und die Beschaffung weiterer Geldmittel erschweren, so Timmermanns weiter. "So begrenzen wir ihre Handlungsfähigkeit."

Straff organisierte Bewegung

"Wenn es einen Angriff auf europäischem Boden gibt, muss Europa eine starke und klare Antwort geben", sagte der britische Außenminister William Hague. Großbritannien hatte die Ächtung der Hisbollah maßgeblich vorangetrieben.

Bislang hatten die EU-Regierungen aus Angst vor einer Destabilisierung des Libanons und wegen fehlender Beweise für terroristische Aktivitäten in Europa davon abgesehen, die Hisbollah auf ihre Terrorliste zu setzen. Israel und die USA führen die Miliz bereits als Terrororganisation.

Die Hisbollah wird unter anderem vom Iran unterstützt. Sie kämpft im Bürgerkrieg im benachbarten Syrien an der Seite der Armee von Präsident Baschar al Assad gegen die Aufständischen. Die straff organisierte Bewegung ist über ihre Partei auch im Parlament des Libanon vertreten.