EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Gespräch mit Mark Rutte. | Bildquelle: PHIL NIJHUIS/EPA-EFE/Shutterstoc

EU-Haushaltsstreit Auch Den Haag lässt wenig Spielraum

Stand: 19.11.2020 15:10 Uhr

Ungarn und Polen wollen den kommenden EU-Haushalt blockieren. Die Niederlande wollen ihnen keine Zugeständnisse machen. Die EU droht in die Zwickmühle zu geraten.

Von Michael Schneider, ARD-Studio Brüssel

Es gehe um nicht weniger als die Seele der EU. Das Schleifen des Rechtsstaats durch Ungarn und Polen sei eine Krankheit, die die Union von innen auffresse. Das sind die drastischen Bilder, die das niederländische Parlament von der politischen Situation zeichnet.

Abgeordnete unterschiedlicher Parteien riefen Premierminister Mark Rutte dazu auf, nun nicht nachzugeben. Die Regierung müsse an den Beschlüssen zur Rechtsstaatlichkeit festhalten und auf europäischer Ebene dafür eintreten. Und Rutte sagte das noch einmal zu: "Für die Niederlande gilt, dass diese Einigung wirklich die Untergrenze ist", sagte er. Das EU-Parlament habe gut verhandelt und den Entwurf noch einmal verschärft - "und dahinter werden wir nicht zurücktreten".

Rutte hat hinter den Kulissen rote Linien gezogen

Rutte wies zwar darauf hin, dass der Ball nun zunächst im Feld der Deutschen Ratspräsidentschaft liege. Sie müsse mit Ungarn und Polen eine Lösung finden, die Niederlande seien formell noch gar nicht eingebunden. Ein eigenes Veto droht er zwar noch nicht an. Den Haag hat aber dennoch bereits jetzt rote Linien gezogen. Hinter den Kulissen habe er seine EU-Kollegen bereits über die niederländische Position informiert, so Rutte. Und die lasse wenig Spielraum.

"Wir werden keine Abstriche machen. Das will ich noch einmal deutlich machen. Dadurch wird eine Einigung allerdings viel schwieriger, das gebe ich auch zu", betonte er. "Die schnellste Lösung wäre, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und einen neuen Kompromiss zu finden. Aber das scheint mir aus der niederländischen Position unmöglich."

Für Den Haag ist das Einhalten strenger Kriterien unverhandelbar. Das zeigte sich schon bei den ersten Verhandlungen über den EU-Haushalt, als die Corona-Pandemie noch gar keine Rolle spielte. Schon damals bestanden die Niederlande auf Gegenleistungen für EU-Mittel, etwa Reformen in den Nehmerländern.

Auch beim Thema Rechtsstaat ist das niederländische Parlament wenig kompromissbereit: Rutte solle dafür sorgen, dass niederländische Gelder auf EU-Ebene verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Rechtspopulisten nehmen Orban sogar zum Vorbild

Darüber herrscht weitgehend Einigkeit, scharfe Kritik am Kurs der Regierung kommt erwartbar nur aus dem rechtspopulistischen Lager. PVV-Vorsitzender Geert Wilders will am Liebsten gar kein Geld mehr nach Brüssel schicken und ernennt Viktor Orban sogar zum Vorbild.

"Ach, hätten wir doch einen Premier wie Herrn Orban! Herr Rutte hat nicht die Hälfte seines Mumms, nicht die politischen Eier. Unser Premier leckt am Liebsten den ganzen Tag die Stiefel von Macron und Merkel - und verschleudert hunderte niederländische Steuermilliarden", wetterte er.

Eine isolierte Meinung im niederländischen Parlament, und auf das wird es am Ende ankommen. Denn hier müsste der EU-Haushalt bestätigt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt den Ministerpräsidenten in seinem harten Kurs, erklärte der Parteivorsitzende von D66, Rob Jetten: Die Kammer stehe klar hinter dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und lasse sich nicht von Polen und Ungarn unter Druck setzen. "Also halten Sie den Rücken gerade! Darin unterstützen wir diesen Premierminister."

"Kann nicht sein, dass Kompromiss verwässert wird"

Rutte geht also mit einem klaren Mandat zum EU-Gipfel. Und er sendet eine klare Botschaft an die amtierende Ratspräsidentin Angela Merkel:

"Es kann nicht sein, dass dieser Kompromiss noch verwässert wird. Also gibt es gar keine andere Lösung, als dass Ungarn und Polen ihm am Ende zustimmen."

Die EU steckt in einer Zwickmühle zwischen Den Haag und Budapest. Am Ende wird es darum gehen, wer den längeren Atem hat.

Showdown beim EU-Gipfel: Niederlande wollen Rechtsstaat verteidigen
Michael Schneider, ARD Brüssel
19.11.2020 12:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. November 2020 um 16:45 Uhr.

Korrespondent

Michael Schneider | Bildquelle: Benjamin Morris, Saarländischer Rundfunk Logo SR

Michael Schneider, SR

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