Ein Passant läuft in Rom an einer Street-Art-Installation vorbei, die auf Banksys selbstzerstörendes Bild anspielt. | AFP

Umstrittener Haushaltsentwurf EU-Parlament kritisiert Italien

Stand: 23.10.2018 12:35 Uhr

Noch heute könnte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Italiens wegen zu hoher Neuverschuldung zurückweisen. Im EU-Parlament erhielt sie dafür bereits Rückendeckung. CSU-Politiker Weber warnte vor den Folgen für andere Staaten.

Die Haushaltspläne der italienischen Regierung sind im Europaparlament auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), forderte die italienische Regierung zum Dialog mit der EU-Kommission auf. Der italienische Haushalt sei nicht nur eine interne Angelegenheit, denn "jeder wird die Auswirkungen spüren", machte der CSU-Politiker deutlich. Mögliche negative Reaktionen der Finanzmärkte könnten auch Auswirkungen "auf Spanien, Portugal und Griechenland" haben, sagte er im Parlament in Straßburg.

Weber - der gern der nächste EU-Kommissionschef werden würde - unterstützte das Vorgehen der Kommission, das italienische Budget wegen zu hoher Schulden auf den Prüfstand zu stellen. "Der Vorschlag der italienischen Regierung spiegelt nicht unser gegenwärtiges Verständnis von Stabilität wider."

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, nannte das Haushaltswerk aus Rom eine "politische Provokation". Hier gehe es "nicht um Sozialpolitik, nicht um Wirtschaftswachstum". Die "rechtsgerichtete Regierung" in Rom suche die Konfrontation mit den europäischen Institutionen, kritisierte der SPD-Politiker.

Manfred Weber, CSU | REUTERS

Weber warnt vor der Gefahr für andere EU-Staaten. Bild: REUTERS

Das Colosseum in Rom. | dpa

Nur noch knapp über Ramschniveau: Moody's hat als erste Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft. Bild: dpa

Regling relativiert

"Wir sind besorgt wegen Italien", machte der Chef des Euro-Rettungsschirms (ESM), Klaus Regling, deutlich. Die Entwicklung sei aber kein Grund zur Panik, da die Gefahr der Ansteckung anderer europäischer Länder bis jetzt "sehr begrenzt" sei. Das Schuldenproblem Italiens sei anders als etwa das von Griechenland.

Umstrittener Haushaltswurf aus Rom

Die Regierung in Rom hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, demzufolge sie die Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweiten will. Die Vorgängerregierung hatte noch 0,8 Prozent zugesagt. Normalerweise gilt in Europa eine Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Weil Italien jedoch einen Schuldenberg in Höhe von etwa 2,3 Billionen Euro - das sind mehr als 130 Prozent des BIP - aufweist, muss es nach früheren Beschlüssen strengere Vorgaben erfüllen und mittelfristig seine Schulden reduzieren.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich noch heute den Haushaltsentwurf zurückweisen. Sorge bereitet in der EU, dass Italien bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland hat. Die seit Juni amtierende Regierung in Rom aus der populistischen Fünf-Sterne-Regierung und der fremdenfeindlichen Lega hatte im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden und plant nun deutlich steigende Ausgaben. Sie plant unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens, Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder.

Gibt es einen "Plan B"?

Einem Bericht der Zeitung "Il Messagero" zufolge ist die Regierung in Rom allerdings bereit, den Haushaltsplan anzupassen, wenn die Anleiherenditen steigen. Der "Plan B" der Regierung in Rom sehe Anpassungen bei den Rentenplänen und beim Grundeinkommen vor, berichtete die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Die Regierung könnte reagieren, wenn die Anleiherenditen im Vergleich zu deutschen Papieren stark stiegen. Derzeit liegt die Verzinsung italienischer Anleihen bei 3,5 Prozent - für deutsche Anleihen werden lediglich 0,4 Prozent fällig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2018 um 12:00 Uhr.

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Moderation 23.10.2018 • 19:40 Uhr

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