Flaggen EU  und Italien | Bildquelle: picture alliance / dpa

Umstrittener Haushaltsentwurf EU-Parlament kritisiert Italien

Stand: 23.10.2018 12:35 Uhr

Noch heute könnte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Italiens wegen zu hoher Neuverschuldung zurückweisen. Im EU-Parlament erhielt sie dafür bereits Rückendeckung. CSU-Politiker Weber warnte vor den Folgen für andere Staaten.

Die Haushaltspläne der italienischen Regierung sind im Europaparlament auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), forderte die italienische Regierung zum Dialog mit der EU-Kommission auf. Der italienische Haushalt sei nicht nur eine interne Angelegenheit, denn "jeder wird die Auswirkungen spüren", machte der CSU-Politiker deutlich. Mögliche negative Reaktionen der Finanzmärkte könnten auch Auswirkungen "auf Spanien, Portugal und Griechenland" haben, sagte er im Parlament in Straßburg.

Michael Grytz, ARD Brüssel, zur Reaktion der EU auf umstrittenen Haushaltsentwurf
tagesschau 14:00 Uhr, 23.10.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Weber - der gern der nächste EU-Kommissionschef werden würde - unterstützte das Vorgehen der Kommission, das italienische Budget wegen zu hoher Schulden auf den Prüfstand zu stellen. "Der Vorschlag der italienischen Regierung spiegelt nicht unser gegenwärtiges Verständnis von Stabilität wider."

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, nannte das Haushaltswerk aus Rom eine "politische Provokation". Hier gehe es "nicht um Sozialpolitik, nicht um Wirtschaftswachstum". Die "rechtsgerichtete Regierung" in Rom suche die Konfrontation mit den europäischen Institutionen, kritisierte der SPD-Politiker.

Manfred Weber, CSU | Bildquelle: REUTERS
galerie

Weber warnt vor der Gefahr für andere EU-Staaten.

Das Colosseum in Rom. | Bildquelle: dpa
galerie

Nur noch knapp über Ramschniveau: Moody's hat als erste Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft.

Regling relativiert

"Wir sind besorgt wegen Italien", machte der Chef des Euro-Rettungsschirms (ESM), Klaus Regling, deutlich. Die Entwicklung sei aber kein Grund zur Panik, da die Gefahr der Ansteckung anderer europäischer Länder bis jetzt "sehr begrenzt" sei. Das Schuldenproblem Italiens sei anders als etwa das von Griechenland.

Umstrittener Haushaltswurf aus Rom

Die Regierung in Rom hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, demzufolge sie die Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweiten will. Die Vorgängerregierung hatte noch 0,8 Prozent zugesagt. Normalerweise gilt in Europa eine Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Weil Italien jedoch einen Schuldenberg in Höhe von etwa 2,3 Billionen Euro - das sind mehr als 130 Prozent des BIP - aufweist, muss es nach früheren Beschlüssen strengere Vorgaben erfüllen und mittelfristig seine Schulden reduzieren.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich noch heute den Haushaltsentwurf zurückweisen. Sorge bereitet in der EU, dass Italien bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland hat. Die seit Juni amtierende Regierung in Rom aus der populistischen Fünf-Sterne-Regierung und der fremdenfeindlichen Lega hatte im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden und plant nun deutlich steigende Ausgaben. Sie plant unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens, Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder.

Gibt es einen "Plan B"?

Einem Bericht der Zeitung "Il Messagero" zufolge ist die Regierung in Rom allerdings bereit, den Haushaltsplan anzupassen, wenn die Anleiherenditen steigen. Der "Plan B" der Regierung in Rom sehe Anpassungen bei den Rentenplänen und beim Grundeinkommen vor, berichtete die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Die Regierung könnte reagieren, wenn die Anleiherenditen im Vergleich zu deutschen Papieren stark stiegen. Derzeit liegt die Verzinsung italienischer Anleihen bei 3,5 Prozent - für deutsche Anleihen werden lediglich 0,4 Prozent fällig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2018 um 12:00 Uhr.

Darstellung: