EU-Flaggen | Bildquelle: dpa

Einigung in Brüssel Der EU-Haushalt für 2020 steht

Stand: 19.11.2019 10:23 Uhr

Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Wie die finnische Ratspräsidentschaft am späten Abend bestätigte, werden im kommenden Jahr mehr als 168 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitgestellt.

Die Regierungen der Europäischen Union, das Parlament und die EU-Kommission haben den Haushalt 2020 vorgelegt. Die Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels, für den EU-Grenzschutz und den Aufbau eines eigenen Satellitensystems in Europa wurden erhöht. Im nächsten Jahr hat sich die EU verpflichtet, Projekte im Wert von 168,7 Milliarden Euro zu finanzieren - von denen 21 Prozent für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels bereitgestellt werden.

Das Budget sieht rund 60 Milliarden Euro zur Unterstützung der Landwirtschaft, Fischerei und biologischer Artenvielfalt sowie fast 59 Milliarden Euro zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den europäischen Regionen vor. Weitere fast 25 Milliarden Euro werden für Forschung und Innovation in der EU, Jugendbildungsprogramme, kleine und mittlere Unternehmen und das europäische Galileo-Satellitenprogramm bereitgestellt.

Das System soll die EU unabhängig vom Global Positioning System (GPS) der USA machen. Rund 14 Milliarden Euro stehen für die Sicherheit der EU, die humanitäre Hilfe und den neu geschaffenen europäischen Grenzschutz mit 10.000 operativen Mitarbeitern zur Verwaltung der EU-Außengrenzen zur Verfügung.

Knackpunkt Reserve

Die Obergrenze von 168,7 Milliarden Euro bezieht sich auf Zahlungsverpflichtungen, welche die EU 2020 auch für folgende Jahre eingehen kann. Konkret auszahlen kann Brüssel knapp 153,6 Milliarden Euro. Dieser Betrag steigt um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Frage, wie viel Geld für Auszahlungen aus dem Haushalt eingeplant werden soll, war einer der Streitpunkte bei den Verhandlungen. Das EU-Parlament fordert zuletzt einen Betrag von 159,1 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 153,1 Milliarden Euro bewilligen wollen. Die Mitgliedstaaten hatten für eine Reserve in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro für unvorhergesehene Ereignisse plädiert und darauf verwiesen, dass diese gebraucht werden könnte, sollte es doch noch einen ungeregelten Brexit geben oder aber der Türkei mehr Geld für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden müsse. Das Parlament war ursprünglich hingegen der Ansicht, dass eine deutliche geringere Reserve ausreichend wäre.

Deutschland größter Nettozahler

Für Deutschland waren die Verhandlungen von besonderer Bedeutung, da die Bundesregierung als größter Nettozahler der Union mehr als ein Fünftel des EU-Etats beisteuert. Ein Großteil des Geldes fließt in Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.

Aus der deutschen Delegation hieß es am Abend: "Wir haben eine guten Kompromiss gefunden, der Europa stärkt und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sichert". Rat und Parlament hätten gemeinsam erreichen können, dass die EU ihre finanziellen Ressourcen verstärkt für aktuelle Prioritäten wie Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Migration und Sicherheit einsetzen werde. Ein wichtiger Erfolg sei es, dass der Haushalt einen Puffer für Risikovorsorge enthalte, um im nächsten Haushaltsjahr gegebenenfalls rasch auf nicht vorhersehbare Herausforderungen reagieren zu können.

Harte Verhandlungen über Finanzrahmen

Deutlich schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die abschließenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant. Bislang haben die Regierungen der EU-Staaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2019 um 02:11 Uhr.

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