Die Flagge des Vereinigten Königreichs spiegelt sich in einer Pfütze  | Bildquelle: dpa

Brexit-Handelsabkommen Es hakt - und Frankreich droht mit Veto

Stand: 04.12.2020 13:28 Uhr

Erneut sind die Verhandlungen um einen Handelspakt zwischen Brüssel und London ins Stocken geraten. Die Zeit drängt, die Nervosität wächst. Frankreich droht gar mit einem Veto.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Wieder geht eine angebliche Woche der Entscheidung möglicherweise ohne Entscheidung zu Ende - bisher hat es jedenfalls keinen Durchbruch bei den Verhandlungen über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gegeben. Schlimmer noch: Es ist weiter unklar, ob beide Seiten überhaupt zueinander finden. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte: "Wir werden in den nächsten Stunden oder Tagen sehen, was auf dem Tisch liegt."

Die Nervosität wächst innerhalb der EU, das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Anfang der Woche festgestellt: "Natürlich werden einige Mitgliedsstaaten jetzt auch unruhig, es bleibt nicht mehr viel Zeit und diese Verhandlungen sind auch hart."

Unterschiedliche EU-Interessen beim Fisch

Die Folge: In der lange geschlossenen Front der 27 EU-Mitgliedsstaaten zeigen sich Risse. Schließlich verfolgen sie gegenüber London teilweise unterschiedliche Ziele. Beispiel Fischerei: Nach Angaben des Europäischen Fischereiverbandes EUFA haben EU-Trawler in den vergangenen zehn Jahren 42 Prozent ihres Fangs in britischen Gewässern gemacht, manche sogar bis zu 60 Prozent.

Dabei ist der Zugang zu britischen Fanggründen für Deutschland oder Italien deutlich weniger wichtig als für Dänemark, Belgien oder Frankreich. Dessen Präsident Emmanuel Macron betonte:

"Die Bewahrung der Aktivitäten unserer Fischer in britischen Gewässern ist eine wesentliche Bedingung. (…) Frankreich wird keine Vereinbarung akzeptieren, die nicht dauerhaft unsere Interessen respektiert."

Der französische Europaminister Clément Beaune wurde noch deutlicher. Er drohte im Sender "Europe 1" damit, einen möglichen Handelspakt zu stoppen, wenn er Paris nicht passt: "Frankreich hat wie seine europäischen Partner die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Das hängt von unserer Auswertung einer Vereinbarung ab, wenn sie denn vorliegt. Das sind wir unseren Fischern und anderen Wirtschaftsbereichen schuldig."

Paris fürchtet Wut bretonischer Fischer

Die EU fordert Planungssicherheit für ihre Fischereiflotten. Großbritannien will die Kontrolle über seine Gewässer zurückgewinnen und jedes Jahr neu bestimmen, welche Mengen EU-Trawler in britischen Gewässern fangen dürfen. Wirtschaftlich ist der Fischfang für Großbritannien und die EU ein vernachlässigbarer Faktor, sein Beitrag zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt liegt unter einem Prozent. Es geht um ein Volumen von 650 Millionen Euro im Jahr.

Aber gerade für Großbritannien und Frankreich hat die Fischerei hohes symbolisches und damit auch politisches Gewicht: In beiden Ländern leben Menschen seit Jahrhunderten vom Fischfang. Paris fürchtet die Wut bretonischer Fischer über einen aus ihrer Sicht schlechten Deal. London fühlt sich Städten an der britischen Ostküste verpflichtet, in denen die Zustimmung zum Brexit besonders hoch war.

Die Fischer holen am Morgen das Netz ein. | Bildquelle: ARD-Studio Paris
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Die Fischerei bleibt bei den Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien ein hart umkämpftes Thema.

Wachsendes Misstrauen

Je kleiner das Zeitfenster, desto größer wird in einigen EU-Staaten das Misstrauen, ob ihre Interessen in den Verhandlungen angemessen berücksichtigt werden. Das richtet sich gegen den eigenen Chefunterhändler, obwohl sich Michel Barnier in der Materie bestens auskennt. Er war ab 2007 zwei Jahre lang französischer Fischereiminister.

Und das geht gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihre stellvertretende Kabinettschefin Stéphanie Riso in Barniers Verhandlungsteam entsandt hat, sowie gegen die die deutsche Ratspräsidentschaft. Kommission und Ratspräsidentschaft wird nach Angaben eines EU-Diplomaten unterstellt, unbedingt einen Deal zu wollen mit dem wichtigen Wirtschaftspartner Großbritannien. Obwohl Bundeskanzlerin Merkel betonte: "Wir brauchen aber auch kein Abkommen um jeden Preis. Wir wollen eins, aber wir werden sonst auch Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind."

Notfallplan - oder doch nicht?

Aber auch in der Vorbereitung auf einen möglichen No-Deal werden Unterschiede innerhalb der EU sichtbar: Frankreich, Belgien und die Niederlande verlangen immer lauter entsprechende Notfall-Pläne, um den Warenverkehr zwischen Insel und Kontinent aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission aber will solche Pläne vorerst nicht aus der Schublade holen, um den Eindruck zu vermeiden, nicht länger mit einem Verhandlungserfolg zu rechnen.

Auch die Kanzlerin erklärte: "Ich würde damit so lange wie es irgend geht warten. Wir sollten alle Kraft auf die letzte Etappe der Verhandlungen lenken." Bis zur letzten Etappe blieben neben den Fischereirechten zwei weitere Punkte umstritten: Die Angleichung von Standards bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Und die Frage, wie kontrolliert wird, dass beide Seiten ein mögliches Abkommen auch einhalten.

Sorge von Unternehmen

Wenn sich London und Brüssel nicht bald einigen, müssen Notfallpläne auf den Tisch, sagt der Geschäftsführer der deutsch-britischen Handelskammer in London, Ulrich Hoppe. Er rechnet auf jeden Fall mit Problemen im Handel: "Das wird man nicht alles schaffen bis zum Jahresende. Da sind viele Unternehmen nachher in einer rechtlichen Grauzone, weil sie sich unter Umständen gar nicht an die Bestimmungen halten können, weil sie die erst eine Woche vorher erfahren haben."

Die komplizierten Verhandlungen werden zusätzlich erschwert durch das umstrittene britische Binnenmarktgesetz. Es erlaubt, Sonderregelungen im Brexit-Vertrag auszuhebeln, die eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden sollen. Die EU sieht in diesem Gesetz einen Bruch des Brexit-Abkommens. Trotzdem will London es Anfang kommender Woche wieder einbringen. Eine weitere Belastungsprobe im Ringen um den Handelsdeal. EU-Ratspräsident Michel stellte klar: "Das Austrittsabkommen muss in Gänze umgesetzt werden. Das ist sehr klar."

Die Verhandlungen in London dauern an und soviel steht fest: In vier Wochen verlässt Großbritannien den EU-Binnenmarkt.

Post-Brexit-Verhandlungen ziehen sich - EU nervös
Jakob Mayr, BR
04.12.2020 12:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Dezember 2020 um 05:40 Uhr.

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