David Cameron und Mark Rutte

Empörung in Großbritannien Gesalzene Rechnung aus Brüssel

Stand: 24.10.2014 15:23 Uhr

Großbritannien muss zwei Milliarden Euro an die EU nachzahlen, Deutschland und Frankreich hingegen erhalten Geld zurück. Die Briten sind empört, Premierminister Cameron erklärte, man werde die "inakzeptable" Rechnung nicht bezahlen.

Von Stephanie Pieper, ARD-Hörfunkstudio London

Zahltag ist bereits in wenigen Wochen, am 1. Dezember. Dann will Brüssel eine Überweisung aus London in Höhe von 2,1 Milliarden Euro haben. Worüber sich der Vorsitzende der britischen Konservativen im Europa-Parlament, Syed Kamall, fürchterlich aufregt. Ungeheuerlich sei diese Nachzahlung, empört er sich: "Diese Regierung hat einen wirtschaftspolitischen Plan: Wir sind jetzt eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften in der EU - und sollen dafür bestraft werden! Während ausgerechnet Frankreich mit einem Rabatt belohnt wird!"

Stephanie Pieper ARD-Studio London

Gefundenes Fressen für Euroskeptiker

Premierminister David Cameron erklärte am Rande des EU-Klimagipfels das Vereinigte Königreich werde die "inakzeptable und ungerechtfertigte Rechnung" nicht bezahlen. "Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht passieren." Die Forderung trage nicht eben dazu bei, die Briten von einem Verbleib in der EU zu überzeugen.

David Cameron beim EU-Klimagipfel.

David Cameron erklärte in Brüssel, sein Land werde die Nachforderung nicht zahlen.

Die Forderung aus Brüssel birgt für Cameron reichlich innenpolitischen Sprengstoff. Sie ist Wasser auf die Mühlen der Euro-Rebellen in den Reihen seiner Konservativen. Der Abgeordnete John Redwood ist einer von ihnen. "Cameron sollte die Zahlung verweigern! Er sollte klarmachen, dass Großbritannien keine rückwirkende Besteuerung akzeptiert; wir ändern ja auch nicht nach Jahren einfach die Steuerbescheide unserer Bürger - und verlangen plötzlich mehr Geld."

Ein gefundenes Fressen auch für die Anti-EU-Partei UKIP: Die war bei der Europawahl in Großbritannien sehr erfolgreich. Und sie hat seit kurzem ihren ersten Abgeordneten im britischen Unterhaus, einen Überläufer von den Konservativen. Und in wenigen Wochen steht eine weitere Nachwahl an, weil ein weiterer Tory-Abgeordneter zu UKIP gewechselt ist.

Konservative drängen auf Referendum

Das überraschende finanzielle Verlangen der EU ist somit ein Wahlkampf-Geschenk für Parteichef und Europa-Parlamentarier Nigel Farage: "Dass wir noch mehr zahlen sollen, und das binnen weniger Tage, ist skandalös, die Briten werden wütend sein! David Cameron ist damit in einer ausweglosen Situation - je früher wir ein Referendum haben, je früher wir austreten, umso besser."

Sollte Cameron im kommenden Frühjahr wiedergewählt werden, will er die Briten in einem Referendum 2017 darüber entscheiden lassen, ob das Land Mitglied der EU bleibt oder ausscheidet. Zuvor will der Premier jedoch mit der EU-Kommission und den EU-Partnern einen neuen Deal für Großbritannien aushandeln. Dabei will er etwa die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken, was schwer zu erreichen sein dürfte.

Großbritannien erhält bereits umstrittenen Rabatt

Ob Cameron die jetzt geforderte Nachzahlung letztlich verhindern kann, ist fraglich. Er besprach sich dazu beim EU-Gipfel in Brüssel mit seinem Amtskollegen Mark Rutte aus den Niederlanden, die ebenfalls nachzahlen müssen - so wie Italien und Griechenland. Dagegen haben laut Eurostat Deutschland und Frankreich zu viel gezahlt. Im vergangenen Jahr trug Großbritannien rund 11 Milliarden Euro zum EU-Budget bei. Seit Mitte der 1980er-Jahre erhält das Land einen Rabatt auf seinen Beitrag, der bei anderen EU-Mitgliedern umstritten ist.

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KOMMENTARE

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Laskaris 24.10.2014 • 19:07 Uhr

Austritt Großbritanniens wäre Verlust für die EU

Viele wünschen sich hier leichtfertig den Austritt Großbritanniens aus der EU. Erstaunlicherweise sind es teilweise die gleichen Leute, die sonst bei jeder Meldung über Brüssel Kommentare vom Schlag "Diese blöde EU!" und "Zurück zur D-Mark!" verfassen. Aber wenn die gleiche Stammtischrhetorik von den Briten kommt, entdecken die hiesigen EU-Nörgler offenbar ihr Herz für Europa. Ein Austritt Großbritanniens wäre ein schwerer Schlag für die EU. Die Union würde einen der größten Nettozahler und Deutschland einen wichtigen Partner im Kampf um eine solide EU-Haushaltspolitik verlieren. Die Briten verfügen durch ihren ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und ihre Vergangenheit als Kolonialmacht über bedeutenden weltpolitischen Einfluss. Und haben von allen EU-Staaten den besten Draht zu den USA, die nun einmal, ob es einem gefällt oder nicht, auf absehbare Zeit Weltmacht Nummer Eins bleiben werden. Eine EU ohne Großritannien wäre politisch noch leichtgewichtiger, als sie ohnehin schon ist.