Streit über britische Nachzahlungen an die EU Vorteilhafter Deal für die Briten
Großbritannien kann zufrieden sein mit seinem Finanzminister Osborne. In Brüssel setzte er einen Aufschub der Milliardennachzahlung durch. Er sprach zudem von einer Reduzierung der Summe. Bundesfinanzminister Schäuble widersprach.
"Ich werde sicherstellen, dass wir einen besseren Deal für Großbritannien bekommen." Mit diesem Ziel war der konservative britische Finanzminister George Osborne nach Brüssel gekommen. Den besseren Deal bekam er auch.
"Wir werden in Zukunft den Mitgliedsstaaten, die solch außergewöhnlich hohe Summen zurückzahlen müssen, die Freiheit geben, auszusuchen, ob sie zum ersten Dezember zahlen wollen oder zu einem späteren Zeitpunkt", sagte Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva.
Ursprünglich sollte die britische Regierung bis zum ersten Dezember 2,1 Milliarden Euro an den EU-Haushalt nachzahlen. Doch dagegen sträubte sich der konservative britische Premierminister David Cameron und ebenso sein Finanzminister Osborne.
Rechnung halbiert oder nicht?
"Wir haben die Rechung halbiert", sagte Osborne nach der Beratung der EU-Finanzminister in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der bei den Beratungen dabei war, äußerte Unverständnis dafür, dass die Briten nur noch die Hälfte zahlen sollen. Vor Journalisten sagte er: "Wir haben einen Text verabredet, ein Council conclusion oder so. Da steht nichts davon drin. Es tut mir leid, dass muss ein Missverständnis sein. Vielleicht ist Ihr Englisch nicht so gut wie meines."
Doch Haushaltskommissarin Georgieva gibt dem britischen Finanzminister Recht. Man müsse noch den Britenrabatt anrechnen, eine finanzielle Erleichterung, den die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher in den 1980er-Jahren herausgeschlagen hatte, so Georgieva: "Angleichungen für Großbritannien bedeuten, dass es mehr für den EU-Haushalt nachzahlen muss, aber dafür auch der Briten-Rabatt steigt. Daraus ergibt sich, dass die Nachzahlung insgesamt rund eine Milliarde Euro betragen wird."
Zahlungsaufschub zugestanden
Die Briten müssen demnach also weniger zurückzahlen und bekamen zudem noch einen Zahlungsaufschub. "Wir haben das Zahlungsdatum verschoben", sagte Osborne. Das Geld soll erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 überwiesen werden, und das in zwei Raten. Dass die Briten mehr Zeit bekommen und in Raten zahlen dürfen, dafür hatten sich vor allem die Franzosen eingesetzt.
"Großbritannien und andere Länder können im nächsten Jahr nachzahlen. Der letzte Termin wäre der 1. September 2015", sagte der französische Finanzminister Michel Sapin.
Der bessere Deal für Großbritannien hat jedoch Nachteile für andere Länder. Zum Beispiel für Deutschland, das knapp 780 Millionen Euro aus Brüssel zurückbekommen soll. Und für Frankreich, das Land soll sogar eine Milliarde Euro von der EU zurück überwiesen bekommen. Doch, weil die Briten nicht pünktlich zurückzahlen müssen, müssen die anderen Länder warten.