Der britische Finazminister George Osborne bei Beratungen in Brüssel

Streit über britische Nachzahlungen an die EU Vorteilhafter Deal für die Briten

Stand: 07.11.2014 19:23 Uhr

Großbritannien kann zufrieden sein mit seinem Finanzminister Osborne. In Brüssel setzte er einen Aufschub der Milliardennachzahlung durch. Er sprach zudem von einer Reduzierung der Summe. Bundesfinanzminister Schäuble widersprach.

Von Karin Bensch, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

"Ich werde sicherstellen, dass wir einen besseren Deal für Großbritannien bekommen." Mit diesem Ziel war der konservative britische Finanzminister George Osborne nach Brüssel gekommen. Den besseren Deal bekam er auch.

Briten können sich mit Nachzahlung Zeit lassen
K. Bensch, WDR BRüssel
07.11.2014 20:23 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

"Wir werden in Zukunft den Mitgliedsstaaten, die solch außergewöhnlich hohe Summen zurückzahlen müssen, die Freiheit geben, auszusuchen, ob sie zum ersten Dezember zahlen wollen oder zu einem späteren Zeitpunkt", sagte Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva.

Ursprünglich sollte die britische Regierung bis zum ersten Dezember 2,1 Milliarden Euro an den EU-Haushalt nachzahlen. Doch dagegen sträubte sich der konservative britische Premierminister David Cameron und ebenso sein Finanzminister Osborne.

Schatzkanzler Osborne
galerie

Schatzkanzler Osborne setzte einen guten Deal durch.

Rechnung halbiert oder nicht?

"Wir haben die Rechung halbiert", sagte Osborne nach der Beratung der EU-Finanzminister in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der bei den Beratungen dabei war, äußerte Unverständnis dafür, dass die Briten nur noch die Hälfte zahlen sollen. Vor Journalisten sagte er: "Wir haben einen Text verabredet, ein Council conclusion oder so. Da steht nichts davon drin. Es tut mir leid, dass muss ein Missverständnis sein. Vielleicht ist Ihr Englisch nicht so gut wie meines."

Finanzminister Schäuble
galerie

Schäuble verstand den Deal mit Großbritannien anders als Georgieva.

Doch Haushaltskommissarin Georgieva gibt dem britischen Finanzminister Recht. Man müsse noch den Britenrabatt anrechnen, eine finanzielle Erleichterung, den die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher in den 1980er-Jahren herausgeschlagen hatte, so Georgieva: "Angleichungen für Großbritannien bedeuten, dass es mehr für den EU-Haushalt nachzahlen muss, aber dafür auch der Briten-Rabatt steigt. Daraus ergibt sich, dass die Nachzahlung insgesamt rund eine Milliarde Euro betragen wird."

Zahlungsaufschub zugestanden

Die Briten müssen demnach also weniger zurückzahlen und bekamen zudem noch einen Zahlungsaufschub. "Wir haben das Zahlungsdatum verschoben", sagte Osborne. Das Geld soll erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 überwiesen werden, und das in zwei Raten. Dass die Briten mehr Zeit bekommen und in Raten zahlen dürfen, dafür hatten sich vor allem die Franzosen eingesetzt.

"Großbritannien und andere Länder können im nächsten Jahr nachzahlen. Der letzte Termin wäre der 1. September 2015", sagte der französische Finanzminister Michel Sapin.

Der bessere Deal für Großbritannien hat jedoch Nachteile für andere Länder. Zum Beispiel für Deutschland, das knapp 780 Millionen Euro aus Brüssel zurückbekommen soll. Und für Frankreich, das Land soll sogar eine Milliarde Euro von der EU zurück überwiesen bekommen. Doch, weil die Briten nicht pünktlich zurückzahlen müssen, müssen die anderen Länder warten.

Finanzminister einigen sich auf Ratenzahlung bis September 2015
tagesschau 17:00 Uhr, 07.11.2014, Christian Feld, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: