Junge Menschen nehmen am Klimastreiktag in Polens Hauptstadt Warschau teil (Bild vom 25.09.2020). | Bildquelle: AP

EU-Verhandlungen Blockiert Polen auch das Klimaziel?

Stand: 30.11.2020 17:46 Uhr

Seit heute verhandeln EU-Parlament und Mitgliedstaaten über ein Klimagesetz. Es droht ein Teufelskreis: Polen will als Gegenleistung fürs Mitziehen Finanzmittel, die es selbst blockiert.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Es bewegt sich was im internationalen Klimaschutz - aber die Europäische Union tut sich schwer, ein schärferes Ziel anzupeilen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen appelliert an die Mitgliedsstaaten: Die großen Wirtschaftsmächte der G20 hätten sich doch gerade erst zum Kampf gegen den Klimawandel bekannt.

"Das zeigt, dass wir den richtigen Kurs gewählt haben, als wir entschieden, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken", betonte sie. "Das sollte die Staats- und Regierungschefs ermutigen, dieses Ziel beim nächsten EU-Gipfel zu bestätigen."

Der findet in anderthalb Wochen statt und sollte eigentlich die Einigung auf ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel besiegeln - als Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050, wenn die EU unter dem Strich gar keine klimaschädlichen Gase mehr ausstoßen will.

Seit heute verhandeln EU-Parlament und Mitgliedsstaaten über ein Klimagesetz. Aber der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss sieht die Gefahr, dass der Gipfel keine Einigung bringt: "Das wäre ein großes Desaster für die deutsche Ratspräsidentschaft", sagt er. "Auf der internationalen Ebene würden sich die EU und die Bundesregierung damit natürlich auch blamieren, denn hier will sie beim Klimaschutz vorangehen."

Geld fürs Klima kann nur aus dem blockierten Haushalt fließen

Tatsächlich sperren sich osteuropäische EU-Staaten gegen ein höheres Klimaziel - allen voran Polen, das seine Energie zu rund 80 Prozent aus Kohle gewinnt. Auch Ungarn, Tschechien oder Rumänien bremsen. Die Staaten verlangen weitreichende Finanzzusagen für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlenutzung. Geld kann allerdings erst fließen, wenn Polen und Ungarn ihr Veto gegen den mehrjährigen Haushalt aufgeben. Damit protestieren beide Staaten dagegen, dass EU-Förderung künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll.

Ein Teufelskreis: Polen will als Gegenleistung für sein Ja zum Klimaziel Mittel, die es selbst blockiert. Ein EU-Diplomat bestätigt den Zusammenhang: Solange der entsprechende EU-Fonds nicht in die Spur komme, werde es sehr schwer für diese Länder, Geld für den Kohleausstieg zu erhalten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze bleibt trotzdem zuversichtlich: "Ich bin vorsichtig optimistisch. Das ist nicht einfach. Aber alle haben den Druck aus ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten, was zu verändern", sagte sie.

Nicht mit leeren Händen zur nächsten UN-Klimakonferenz

Und auch der internationale Druck auf die EU wächst. Gleich nach dem EU-Gipfel in anderthalb Wochen findet eine UN-Konferenz zum fünften Jahrestag des Pariser Klimaabkommens statt. Da möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin nicht mit leeren Händen auftreten.

Umso mehr, da andere Staaten handeln: Der weltgrößte Klimasünder China will bis 2060 Klimaneutralität erreichen. Japan und Südkorea streben das wie die EU schon 2050 an. Joe Bidens Sieg bei der US-Präsidentenwahl lässt hoffen, dass auch die USA als zweitgrößter Emittent bald wieder dem Pariser Abkommen beitreten. Darin haben sich die Staaten 2015 verpflichtet, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten, möglichst bei 1,5 Grad. Dafür müssen die Regierungen ihre Ziele regelmäßig überprüfen und nachschärfen.

Die EU-Staaten treten dabei als einheitlicher Block auf mit einem gemeinsamen Ziel - um das sie gerade ringen.

Blockiert Polen nach dem Haushalt auch das EU-Klimaziel?
Jakob Mayr, ARD Brüssel
30.11.2020 16:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. November 2020 um 06:32 Uhr.

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