Proeuropäische Proteste in Kiew

EU-Gipfel diskutiert über die Ukraine Warme Worte und eine offene Tür

Stand: 20.12.2013 13:21 Uhr

Die Tür für die Ukraine steht offen - immer wieder hat die EU das wiederholt. Doch Präsident Janukowitsch orientierte sich in Richtung Russland, und so rätselt die EU auf ihrem Gipfel, wie sie mit Kiew weiter umgehen soll. Viel zu bieten hat sie derzeit nicht.

Von Tina Friedrich, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

"Die Tür stehe den Ukrainern offen, aber nicht unbedingt dieser Regierung", wird die litauische Premierministerin Dalia Grybauskaite deutlich. Der belgische Premierminister Elio Di Rupo erinnert dagegen an das Wesentliche: "Wir halten die Türen weit offen", sagt er. Die Ukraine müsse selbst entscheiden. "Aber Europa bietet Stabilität, Demokratie und Werte - es mag langfristig schwierig sein, aber sinnvoll."

Litauens Premierministerin Grybauskaite im Gespräch mit ihrem luxemburgischen Kollegen Bettel.

Litauens Premierministerin Grybauskaite im Gespräch mit ihrem luxemburgischen Kollegen Bettel.

Je ungeduldiger die EU wird, desto mehr sträubt sich der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gegen ausländische Einmischung. "Ich bin dagegen, dass jemand herkommt und uns vorschreibt, was wir zu tun haben," sagt er in einem Fernsehinterview. Allerdings, mehr als Gespräche hat die Europäische Union der Ukraine derzeit nicht zu bieten.

Worte und Werte wärmen im Winter nicht

Dabei beginnt gerade ein kalter Winter, die Menschen müssen heizen. Das Land braucht Gas und Geld, um seinen Haushalt zu sanieren. Mit russischen Finanzhilfen in Milliardenhöhe könne die EU da nicht mithalten, sagt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz: "Wenn die EU in der Lage wäre, der Ukraine 15 Milliarden und billiges Gas zu geben, wäre die Entscheidung vielleicht anders ausgefallen. Aber das ist Theorie, dazu sind wir weder bereit, noch haben wir darüber überhaupt gesprochen."

Auf eine Diskussion, ob die EU besser Geld statt ideeller Werte angeboten hätte, will sich der finnische Regierungschef Jyriki Katainen gar nicht erst einlassen. "Das ist keine Frage des Geldes. Ein Assoziierungsabkommen abzuschließen ist eine Frage der Werte"", sagt er. "Wir können keine Länder in die EU einkaufen." Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel sieht das genauso: "Wir sind keine Teppichhändler, wo gefragt wird wer am meisten bietet."

Trotzdem haben die drei Akteure in diesem Machtkampf kaum noch Verhandlungsspielraum. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Regierungsgegner Michail Chodorkowski freigelassen hat, ändere daran auch nichts mehr, findet Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich nehme jetzt die Entscheidung mal als Entscheidung, und ansonsten wird es andere Dinge geben, wo wir unterschiedlicher Meinung sind."

Die ukrainische Opposition und die Demonstranten auf dem Maidan in Kiew wünschen sich ein starkes Zeichen der Unterstützung von den EU-Staats- und Regierungschefs. Doch die können am Ende dieses Gipfels wenig mehr als bekräftigen, dass die Tür für die Ukraine weiterhin offen steht.

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KOMMENTARE

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tanaka 20.12.2013 • 16:23 Uhr

@Trecker

Im Assoziationsabkommen ist festgehalten, dass die Ukraine keine Zollunion mit Russland eingehen darf. Umgekehrt ist anzunehmen, dass Putin seine Zugeständnisse unter der Hand an die Bedingung geknüpft hat, das Abkommen zunächst nicht zu unterschreiben. Glaubt man Leuten wie Harms oder einigen der Herrschaften im Artikel, geht es ja der EU angebl. um "Werte", konkret: Korruptionsbekämpfung Rechtsstaatlichkeit. Warum man hierin ohne Assoziationsabkommen die Ukraine nicht unterstützen kann, und was sich außer auf dem Papier mit Assoziationsabkommen hierin für die Ukr. ändern würde, erklärt einem keiner. Unsere ÖR-Journalisten hinterfragen hier nicht genug.