Sitzung der Teilnehmer auf dem EU-Gipfel in Vilnius

Gipfel in Vilnius EU warnt Moskau vor Einmischung

Stand: 29.11.2013 13:33 Uhr

In ungewöhnlich deutlichen Worten hat die Europäische Union Russland davor gewarnt, sich in die EU-Beziehungen zu osteuropäischen Ländern einzumischen.

"Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Vilnius zum Abschluss des Gipfels der östlichen Partnerschaft. Wie Russland mit den früheren Sowjetrepubliken umgehe, sei in mancher Hinsicht "unvereinbar" mit den Normen, wie die Dinge in Europa sich entwickeln sollten.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte hinzu: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen." Die Zeit der begrenzten Souveränität von Staaten in Europa sei endgültig vorbei. Die EU will bei einem Spitzentreffen mit Russland Ende Januar 2014 diese Fragen mit Präsident Wladimir Putin debattieren.

Abkommen mit Georgien und Moldawien
tagesschau 15:00 Uhr, 29.11.2013, Christian Feld, ARD Brüssel zzt. Vilnius

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Jetzt ist die Zeit des Mutes"

Van Rompuy bekräftigte ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel dies in Vilnius getan hatte, dass das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine weiter "auf dem Tisch" liege. Er ermunterte die Regierung in Kiew dazu, den "Druck von außen" hinten anzustellen. "Jetzt ist die Zeit des Mutes und der Entscheidung", sagte Van Rompuy.

Die für den Gipfel in Vilnius geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine hatte deren Präsident Viktor Janukowitsch vergangene Woche vor dem Hintergrund russischer Drohungen mit Handelsstrafen abgesagt.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kritisierte Janukowitsch dafür und sagte, die derzeitige Führung in Kiew habe sich dafür entschieden, "den Fortschritt in ihrem Land zu stoppen".

Darstellung: