Sitzung der Teilnehmer auf dem EU-Gipfel in Vilnius

Gipfel in Vilnius EU warnt Moskau vor Einmischung

Stand: 29.11.2013 13:33 Uhr

In ungewöhnlich deutlichen Worten hat die Europäische Union Russland davor gewarnt, sich in die EU-Beziehungen zu osteuropäischen Ländern einzumischen.

"Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Vilnius zum Abschluss des Gipfels der östlichen Partnerschaft. Wie Russland mit den früheren Sowjetrepubliken umgehe, sei in mancher Hinsicht "unvereinbar" mit den Normen, wie die Dinge in Europa sich entwickeln sollten.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte hinzu: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen." Die Zeit der begrenzten Souveränität von Staaten in Europa sei endgültig vorbei. Die EU will bei einem Spitzentreffen mit Russland Ende Januar 2014 diese Fragen mit Präsident Wladimir Putin debattieren.

"Jetzt ist die Zeit des Mutes"

Van Rompuy bekräftigte ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel dies in Vilnius getan hatte, dass das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine weiter "auf dem Tisch" liege. Er ermunterte die Regierung in Kiew dazu, den "Druck von außen" hinten anzustellen. "Jetzt ist die Zeit des Mutes und der Entscheidung", sagte Van Rompuy.

Die für den Gipfel in Vilnius geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine hatte deren Präsident Viktor Janukowitsch vergangene Woche vor dem Hintergrund russischer Drohungen mit Handelsstrafen abgesagt.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kritisierte Janukowitsch dafür und sagte, die derzeitige Führung in Kiew habe sich dafür entschieden, "den Fortschritt in ihrem Land zu stoppen".

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KOMMENTARE

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jinhaeng 29.11.2013 • 17:00 Uhr

So könnts gehen

Kiew wäre laut dem ukrainischen Staatschef bereit, das Abkommen zu signieren, wenn der IWF die Zusammenarbeit mit der Ukraine wiederaufnimmt, die EU die bisherigen Handelseinschränkungen revidiert, wenn Europa an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems teilnimmt und wenn die Differenzen in der wirtschaftlichen Kooperation der Ukraine mit Russland und den anderen Mitgliedsländern der Zollunion beseitigt werden. Ja wer um die Braut buhlt,darf auch eine gute Mitgift einbringen. Naturlich muss unser "lupenreiner Demokrat" Barroso auch mit Putin reden.Viel Spass. Russland warf der EU nun im Gegenzug vor, "beispiellosen Druck" ausgeübt zu haben, damit Kiew das Assoziierungsabkommen unterzeichnet. "Ranghohe EU-Vertreter waren nicht nur bei Sitzungen des ukrainischen Abgeordnetenhauses dabei, sondern sie saßen sogar direkt in deren Arbeitsgruppen", sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin der Agentur Interfax zufolge in Moskau.