Angela Merkel und Jose Manuel Barroso in Brüssel

Nach Annexion der Krim EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Stand: 21.03.2014 02:36 Uhr

Die Europäische Union verhängt wegen der Annexion der Krim durch Russland Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. Die Namen sollen erst im Laufe des Tages genannt werden. Einige davon seien "wirklich hochrangig", kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an.

Frankreichs Präsident François Hollande
galerie

Frankreichs Präsident Hollande betonte die enge Kooperation zwischen EU und USA.

Nach Angaben des französischen Präsidenten François Hollande stehen nun 33 Personen auf der Liste - bisher waren es 21 Menschen aus Russland und der Krim. Bei den zwölf neuen Namen gehe es um Russen und Ukrainer, die geholfen hätten, die Krim zu annektieren, sagte Hollande. Es gebe Überschneidungen zwischen den Listen der USA und der EU.

Die USA hatte bereits 16 weitere Personen auf ihre Strafliste aufgenommen und zudem den Weg für Strafmaßnahmen gegen ganze Wirtschaftszweige freigemacht.

Sanktionen werden vorbereitet

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte die Vorbereitung von Wirtschaftssanktionen in Aussicht. Sie sagte: "Wir wollen die Kommission bitten, zu prüfen in welchem Bereich Maßnahmen der Stufe drei stattfinden könnten." Mit Stufe drei wären nach dem beschlossenen Fahrplan Wirtschaftssanktionen gemeint. Sie sollen nach bisherigen Angaben aber erst bei einer weiteren Eskalation der Lage durch Russland zum Einsatz kommen.

Die Kanzlerin forderte Russland auf, in den kommenden Tagen einer OSZE-Beobachtermission im Süden und Osten der Ukraine zuzustimmen. Falls dies nicht gelinge, denke die EU über eine eigene Beobachtermission in der Ukraine nach.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy
galerie

Das Ziel sei Deeskalation, so EU-Ratspräsident Van Rompuy

Während Russland also möglicherweise bestraft wird, geht die EU weiter auf die Ukraine zu. Maßnahmen zur wirtschaftlichen Hilfe an die Ukraine sollen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, betonte EU-Präsident Herman Van Rompuy. Gleichzeitig wurde die Ukraine von der EU-Gipfelrunde zur Wahrung der Menschenrechte, einer Verfassungsreform und zur Untersuchung von allen Gewaltakten aufgefordert. "Wir müssen alle einen kühlen Kopf bewahren. Das Ziel ist Deeskalation und eine politische Lösung unter Achtung des internationalen Rechts", machte Van Rompuy deutlich.

Heute soll auch ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterschrieben werden. Das sei ein "konkretes Zeichen der Solidarität", sagte Van Rompuy. Zunächst wird der politische Teil des Abkommens unterzeichnet. Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden.

Ungewöhnliche Verschwiegenheit in Brüssel

ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause ging in einer ersten Einschätzung davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen weitere Dinge besprochen haben, die noch nicht genannt werden. Dies legten die langen und intensiven Beratungen nahe. Es sei für EU-Gipfel sehr ungewöhnlich gewesen, dass während der Verhandlungen nichts nach außen gedrungen sei, sagte der langjährige ARD-Korrespondent im nachtmagazin. Dies zeige, wie ernst die Lage sei.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels
nachtmagazin 0:00 Uhr, 21.03.2014

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

EU-Russland-Gipfel abgesagt

Zuvor hatte die Europäische Union bereits den nächsten EU-Russland-Gipfel abgesagt. Es werde "eine Aussetzung der politischen Beziehungen geben", kündigte Hollande auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel an. Der für Juni geplante EU-Russland-Gipfel könne unter den derzeitigen Bedingungen nicht stattfinden. Auch bilaterale Gespräche soll es vorerst nicht geben.

Darstellung: