Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz zum EU-Gipfel in Brüssel | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

EU-Postenvergabe Merkel sieht Chance auf Einigung

Stand: 01.07.2019 15:18 Uhr

Der Gipfel zur Neubesetzung der Spitzenposten in der EU muss sich vertagen. Kanzlerin Merkel zeigte sich dennoch optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird. Frankreichs Präsident dagegen lamentierte über "das Versagen" des Treffens.

Der EU-Sondergipfel hat keine Lösung bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die Europäische Union gebracht. Das Treffen musste vertagt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet dennoch damit, dass sich die Europäische Union noch auf das künftige Spitzenpersonal verständigen kann. Nach der Vertagung sagte sie in Brüssel, es sei kompliziert, aber hoffentlich doch machbar. Die Beratungen sollen am Dienstagvormittag fortgesetzt werden.

Merkel sagte, noch stehe keine Mehrheit für den Niederländer Frans Timmermans als Chef der EU-Kommission. Auch andere Personalvorschläge hätten noch keine ausreichende Mehrheit. Deshalb sei im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs nicht abgestimmt worden.

Sondergipfel zur Besetzung von EU-Spitzenpositionen auf Dienstag vertagt
tagesschau 20:00 Uhr, 01.07.2019, Michael Grytz, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Merkel: Große Länder nicht überstimmen

"Wir haben ausführlich diskutiert, das kann man, glaube ich, nicht bestreiten", sagte Merkel. "Dass es so lange dauert und wir uns jetzt noch mal zusammensetzen müssen, das wusste ich auch noch nicht. Es ist so, dass wir viele Enden zusammenbringen müssen."

Die Kanzlerin vertrat die Ansicht, bei den Personalien sollten nach Möglichkeit keine großen Länder überstimmt werden. Schließlich müsse man danach noch fünf Jahre zusammenarbeiten. Sie machte deutlich, dass sie diese Länder unter den Visegradstaaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei sowie Italien sieht. Von hier dürfte der größte Widerstand gegen das Personaltableau gekommen sein.

Macron zeigte sich enttäuscht

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zeigte sich enttäuscht über die Vertagung des Sondergipfels. "Wir haben heute versagt. Der Rat und auch Europa hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck." Schuld seien die persönlichen Ambitionen von einigen, sagte Macron, ohne dies näher auszuführen. Dieses Versagen müsse im Betrieb der EU-Institutionen "tiefe Veränderungen" nach sich ziehen, forderte Macron.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich pessimistisch für das Treffen am Dienstag. Er habe gedacht, man sei einer Einigung nahe. Nun sei er aber nicht sicher, dass diese bei der Fortsetzung zustande kommen könne. "Es ist unglaublich kompliziert."

Bierlein begrüßt weitere Verhandlung

Die geschäftsführende österreichische Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein begrüßte dagegen die Vertagung. "Unsere Position ist, dass die Ausgewogenheit fehlte", sagt Bierlein. Dazu gehöre auch der geringe Frauenanteil.

"Es ist noch alles offen", sagte Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic. Die Staats- und Regierungschefs seien zu müde gewesen, um den Gipfel fortzusetzen.

Kristina Georgiewa | Bildquelle: AFP
galerie

Kristina Georgiewa ist fürdier Weltbank tätig und war für die Nachfolge von EU-Ratspräsident Donald Tusk gehandelt worden.

Personalie Georgiewa unklar

Wie eine hochrangige EU-Gewährsperson sagte, wurde der Gipfel unter anderem wegen der Personalie Kristalina Georgiewa vertagt. Es sei unklar, ob die für die Weltbank tätige Bulgarin genug Unterstützung bekommen werde, hieß es. Sie war für die Nachfolge von EU-Ratspräsident Donald Tusk gehandelt worden.

Trotz informeller Gespräche gebe es sehr viele unterschiedliche Szenarien, die diskutiert würden, sagte die Gewährsperson.

Die Grünen im EU-Parlament knüpfen ihre Zustimmung zu einem Personalpaket der Regierungschefs an konkrete inhaltliche Zusagen. "Jeder Vorschlag braucht eine Mehrheit im Parlament", sagt Grünen-Fraktionschefin Ska Keller.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Juli 2019 um 15:00 Uhr.

Darstellung: